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Konkurrenz der Hoffnungen

Von angeblich acht fürs Gefängnis geeigneten Orten soll Baisingen Rang vier belegen

Mitte Dezember spricht die Landesregierung über den Standort für ein neues Großgefängnis. Rottenburgs Stadtteil Baisingen liegt in der internen Wertung der Landesregierung angeblich auf Rang vier.

23.11.2012
  • Gert Fleischer

Rottenburg. Baisingen hat wenig Chancen, aber die lässt es auf sich zukommen. Oberbürgermeister Stephan Neher hat nicht mehr bei der Landesregierung geworben. Die Vorteile habe er deutlich gemacht – „ich denke, das reicht aus“, sagte er gestern.

Zurzeit wird weiter südlich im Land eifrig spekuliert. Rottweil war Ausgangspunkt für ein neues Gefängnis. Der dortige Gemeinderat war dafür, die Bevölkerung weniger. So kam es, dass andere Orte Interesse zeigten. Rottenburgs OB Neher setzte Baisingen in den Wettbewerb, ohne den Gemeinderat zu informieren. Trotz vereinzelt heftiger Kritik dürfte das Gremium, sollte es entscheiden müssen, für den Gefängnisbau stimmen. 250 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und gute Erfahrungen mit dem Gefängnis in der Stadt sprechen dafür.

Nach wie vor gilt das Dreieck Rottweil, Donaueschingen, Tuttlingen als erste Wahl für die neue Vollzugsanstalt, denn die Justiz verlangt, Häftlinge wohnortnah unterzubringen. Neben Kommunen boten auch Privatleute – die Rede ist von 13 – Grundstücke an. Wie Zeitungen im Bereich des Suchdreiecks berichten, liege solch ein privates Angebot auf Platz eins einer internen Rangliste der Landesregierung: Die Fläche liegt auf Tuninger, zum kleineren Teil auch auf Villingen-Schwenninger Markung. Die Verwaltungen fürchten Bürgerprotest.

Auch auf Platz zwei und drei liegen laut der „Schwäbischen Zeitung“ private Flächen, beide in Rottweil. Rang vier belege schon Rottenburg mit seinem Angebot Baisingen. Rottweil mit seinem kommunal favorisierten Bereich Bitz wäldle folge. Dort hatte die Bevölkerung vehement gegen ein Gefängnis in der Nachbarschaft protestiert.

Diese Reihung bestätigt keines der beteiligten Ministerien in Stuttgart. Mitte Dezember wollen Finanz-, Justiz- und Staatsministerium das Thema behandeln. Ob an diesem Termin auch schon entschieden wird, ist ungewiss.

Meßstetten hatte sich Hoffnungen gemacht und sich gar auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezogen. Anscheinend ein Irrtum. Meßstetten ist in Not, denn dort wird die Bundeswehr-Kaserne von 840 auf 20 Leute verkleinert. Bürgermeister Lothar Menning spricht von „Schock“ und „Katastrophe“. Hechingen ist nicht nur als Justizstandort mit Amtsgericht und Staatsanwaltschaft am Gefängnis interessiert. Die Stadt mit gut 19 200 Einwohnern möchte seit Jahren Große Kreisstadt werden, was ab 20 000 Einwohnern möglich ist. Ein Gefängnis mit 500 Insassen und sicher einigen Zuzüglern beim Personal brächte die Stadt diesem Ziel einen großen Schritt näher.

Rottenburgs OB Stephan Neher hat die Information, dass acht aller eingegangenen Bewerbungen die Kriterien für einen Gefängnisstandort erfüllen. Die vom Verfassungsgericht geforderte heimatnahe Unterbringung von Gefangenen mache Rottenburg zum Außenseiter, denn hier ist bereits eine große Anstalt. Doch wenn die günstiger gelegenen Standorte nicht verfügbar wären, komme Baisingen die Autobahn zupass. Wäre auch die Anfahrt für Angehörige der Gefangenen etwas weiter, die Autobahn macht sie schneller.

Baisingens Ortsvorsteher Horst Schuh zieht aus der Tatsache, dass sich keine der Landesbehörden in Rottenburg über das Angebot erkundigt hat, den Schluss, dass sein Stadtteil keine Chance mehr hat. Zudem habe das Statistische Landesamt am Dienstag mitgeteilt, dass die Zahl der Häftlinge innerhalb eines Jahres um vier Prozent oder 230 Leute gesunken ist. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) drängt dennoch aus ökonomischen Gründen auf den Ausbau von Vollzugsschwerpunkten.

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23.11.2012, 12:00 Uhr

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