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Vor Nato-Russland-Rat betonen beide Seiten vor allem ihre Gegensätze
Provokation? Ein russischer Kampfjet fliegt auf der Ostsee am US-Zerstörer Donald Cook vorbei. Moskau hält US-Proteste für Gejammer. Foto: dpa/US-Navy
Nervenspiele in Krisenzeiten

Vor Nato-Russland-Rat betonen beide Seiten vor allem ihre Gegensätze

Der Nato-Russland-Rat nimmt nach fast zwei Jahren Pause seine Arbeit wieder auf. Moskau misstraut dieser Gesprächsplattform heftig. Dennoch soll das Hauptthema die Krise in der Ukraine sein.

20.04.2016
  • STEFAN SCHOLL

Brüssel. Das Treffen ist ein Ereignis, das mehrere westliche Diplomaten als Hoffnungszeichen für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russlands und dem Westen deuten. Zuletzt hatte das Gremium im Juni 2014 getagt, danach stellte die Nato die Konsultationen aus Protest gegen die russische Aggression in der Ukraine ein. "Es ist gut, dass wieder miteinander geredet wird", freute sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor Tagen. Es gäbe viele Fragen und Themen, bei denen ein förmlicher Dialog mit Russland nützlich, sogar erforderlich sei.

Alexander Verschbow, der stellvertretende Nato-Generalsekretär, sieht das Treffen als Chance, Russland sehr bestimmte Botschaften zu senden.

Nach Nato-Angaben will man heute außer über die Ukrainekrise auch über die Lage in Afghanistan, den Anti-Terrorkampf sowie die Risikoreduzierung bei militärischen Aktivitäten sprechen. Aber gerade, was diese Aktionen angeht, demonstrierte die russische Seite wieder einmal Risikobereitschaft. Vergangene Woche flogen russische Kampfflieger über der Ostsee mehrere Scheinangriffe auf den US-Zerstörer Donald Cook. Ebenfalls über internationalen Gewässern der Ostsee näherte sich ein russischer Düsenjäger einem US-Aufklärungsflugzeug bis auf 15 Meter. Offizielle US-Proteste ließen die Russen unbeeindruckt. "Das Gejammer der Amerikaner ist nicht echt, wir reagieren nur auf Aggression mit Aggression", erklärt der Moskauer Militärexperte Viktor Litowkin. "Wenn sich ein Schiff mit Tomahawk-Raketen an Bord unserer Grenze nähert, muss Russland reagieren."

Die liberale Zeitung Wedomosti dagegen vermutet, Moskau nutze solch Nervenspiele, um seine Position vor dem Treffen mit der Nato zu verbessern. "Das Verhandlungsgewicht Russlands hängt von seiner Risikobereitschaft ab." Schon in Syrien habe sich gezeigt, dass der Kreml mit einer militärischen Eskalation sein politisches Gewicht bei Verhandlungen steigern könne.

Allerdings sind bei dem Treffen kaum Verhandlungsergebnisse zu erwarten. Der 2002 gebildete Nato-Russland-Rat ist vor allem als Konsultationsplattform gedacht - ein Forum gegenseitiger Vertrauensbildung gerade in Krisenzeiten.

Die russische Seite ließ keinen Zweifel aufkommen, dass sie weder dem Westen noch gemeinsamen Gremien traut. Vizeaußenminister Sergei Rjabkow ließ gegenüber der Agentur Interfax durchblicken, Russland sehe keinen Sinn in der Wiederbelebung der ebenfalls seit 2014 ausgesetzten G-8-Gruppe. Die hatte Steinmeier wenige Tage zuvor in Aussicht gestellt. Russlands G-8-Teilnahme sei absolut nicht aktuell, so Rjabkow. Es gäbe genügend internationale Formate zur Lösung wichtiger Probleme, in denen Russland vollwertig vertreten sei. Alexander Bastrykin, Chef des russischen Ermittlungskomitees, schrieb in der Zeitung Kommersant, die USA und ihre Verbündeten veranstalteten seit einem Jahrzehnt einen hybriden Krieg gegen sein Land, der mittels Handelssanktionen, Öl-Dumpings und Währungsmanipulationen zur Abwertung des Rubel, zu einer Wirtschaftsrezession und einem Haushaltsdefizit in Russland geführt hätte.

Und so gehen die russischen Erwartungen gegenüber dem Russland-Nato-Rat gegen Null. "Es sieht so aus, als wolle die Nato dieses Format vor allem nutzen, um ihre Kritik wieder persönlich zu adressieren", sagt der kremlnahe Politologe Alexei Muchin. Auch Militärexperte Litowkin erwartet, das Treffen werde nichts ändern. "Die Nato wird nach wie vor verlangen, Russland solle die Krim wieder hergeben, Russland wird das nie tun." Das Ganze sei eine Formalität, ein Gespräch um des Gesprächs willen.

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20.04.2016, 06:00 Uhr

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