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Kommentar

Vorlage für Luftschlösser

Spätestens jetzt ist der Renten-Wahlkampf eröffnet. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihr Gesamtkonzept für die Alterssicherung vorgelegt und insbesondere mit den „Haltelinien“ eine gewaltige Vorgabe gemacht: Das Rentenniveau soll nicht unter 46 Prozent sinken, ja mit einer nationalen Kraftanstrengung seien sogar 48 Prozent möglich.

26.11.2016
  • DIETER KELLER

Für die Rentner klingt das gut. Für die Jungen ist es eher eine Horrorvision. Denn sie müssen am Ende die Zeche bezahlen, und die wird teuer.

Bis 2045 soll der Beitragssatz von 18,7 auf 25 Prozent steigen. Das trifft nicht nur die Jungen, sondern auch Arbeitgeber bei den Lohnkosten, die deutlich steigen werden. Zudem muss die junge Generation auch die zusätzlichen Steuer-Milliarden aufbringen, die Nahles für ihr Konzept braucht. Es sollte die Ministerin nachdenklich stimmen, wenn selbst der SPD gewogene Wissenschaftler wie Marcel Fratzscher die Haltelinien für „verantwortungslos“ halten, weil sie zu Lasten der jungen Menschen gingen.

Brandgefährlich ist die Sache, weil jetzt im Bundestagswahlkampf ein Überbietungswettbewerb droht. Keiner wird sich trauen, die Haltelinie von Nahles in Frage zu stellen, sondern nach dem Prinzip vorgehen: Darf's ein bisschen mehr sein? Wohin das führt, haben Mütterrente und Rente mit 63 gezeigt, die bei der vergangenen Wahl die Hits waren. Die Versprechen wurden realisiert, obwohl sie bis heute nicht vernünftig finanziert sind. Jetzt drohen noch mehr Luftschlösser.

Aus gutem Grund wurden Rentenreformen in der Vergangenheit meist aus Wahlkämpfen herausgehalten und im Konsens der großen Parteien beschlossen: Langfristige Sicherheit taugt nicht für schöne Versprechen.

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26.11.2016, 06:00 Uhr

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