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Brüssel

Vorstoß gegen Visafreiheit für Türken

Bei der umstrittenen Aufhebung der Visapflicht für türkische Bürger droht neuer Ärger: Deutschland und Frankreich legten den EU-Mitgliedsstaaten einen Vorschlag vor, nach dem die Visafreiheit für die Türkei und andere Länder ausgesetzt werden kann, "wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden".

29.04.2016
  • AFP

Brüssel. Möglich wäre eine Aussetzung der Liberalisierung zunächst für sechs Monate. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen.

Das Verfahren würde unter anderem gelten, wenn die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht deutlich ansteigt - etwa, wenn Touristen nach dem zulässigen Zeitraum im Land bleiben oder die Zahlen bei Asylverfahren oder abgelehnten Ersuchen für die Rücknahme von Bürgern aus dem Land deutlich zunehmen.

Das Ende der Visapflicht von spätestens Ende Juni an ist eines der Hauptzugeständnisse an die Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise und die vereinbarte Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch mitteilen, ob die türkische Regierung alle Bedingungen erfüllt. In mehreren EU-Mitgliedsstaaten gibt es aber Bedenken, der Türkei die volle Visafreiheit zu gewähren. Auch im Europaparlament formiert sich Widerstand.

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29.04.2016, 06:00 Uhr

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