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Vorteile für Geringverdiener
Legt bald ihr Rentenkonzept vor: Andrea Nahles (SPD). Foto: afp
Rente

Vorteile für Geringverdiener

Langsam werden die Pläne zur Reform der Alterssicherung konkreter. Bei den Betriebsrenten gibt es eine Einigung.

02.11.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Berlin. Ab 2018 soll die Grundzulage bei der Riester-Rente von derzeit 154 Euro auf 165 Euro im Jahr steigen. Das gilt auch für alle bestehenden Verträge, egal ob sie privat oder vom Arbeitgeber abgeschlossen wurden. Dies ist Teil der Reform der Betriebsrenten, auf die sich Union und SPD geeinigt haben, wie Regierungskreise bestätigten. Den Gesetzentwurf soll das Bundeskabinett noch in diesem Jahr auf den parlamentarischen Weg bringen.

Dies ist der erste konkrete Punkt des umfassenden Reformkonzepts für die Altersvorsorge, das Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im November vorlegen will. Ihr Ziel: Bis 2045 sollen weder das Rentenniveau zu stark sinken noch die Beiträge zu stark steigen. „Es muss eine doppelte Haltelinie geben“, sagte sie zum Abschluss eines Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern, ohne dies näher zu erläutern. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich für eine „doppelte Haltelinie“ aus.

Gegen drohende Altersarmut sucht Nahles Lösungen außerhalb der Rentenversicherung. Im gesetzlichen System seien sie nicht hinreichend zielgenau möglich. Ein Problem ist, dass viele Bezieher kleiner Renten in Haushalten mit hohem Einkommen leben und daher nicht arm sind. Verbessern will Nahles zudem die Alterssicherung von Selbstständigen und die Renten bei Erwerbsminderung.

Auch die Reform der Betriebsrenten soll insbesondere Geringverdienern zugute kommen. Zudem will die Ministerin erreichen, dass mehr Mitarbeiter in Klein- und Mittelbetrieben zusätzlich vorsorgen. Nach dem Gesetzentwurf fördert der Staat Arbeitnehmer mit einem Einkommen von maximal 2000 Euro im Monat: Zahlt ihr Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn 240 bis 480 Euro in eine Form der betrieblichen Altersversorgung ein, kann er sich 30 Prozent vom Finanzamt zurückholen. Für diese Beträge fallen keine Steuern und Sozialbeiträge an. Außerdem wird bei der Grundsicherung im Alter ein Freibetrag für Betriebs- und Riester-Renten eingeführt: Bis zu 200 Euro im Monat werden nicht angerechnet.

Der Betrag, der steuerfrei in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden kann, steigt von 4776 Euro auf 5208 Euro. Außerdem werden Arbeitgeber bei der Haftung für Betriebsrenten entlastet: Per Tarifvertrag soll es möglich sein, nur die laufenden Beiträge zu garantieren, nicht aber die Höhe der Auszahlung im Alter. Dieter Keller (mit dpa)

Leitartikel

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02.11.2016, 06:00 Uhr

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