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Universitätsgremien

Vorwärts in die Vergangenheit

Laut Richterspruch ist das derzeit geltende Hochschulgesetz verfassungswidrig. Wie wird sich das in Zukunft auf die Gremienarbeit an der Tübinger Universität auswirken?

18.11.2016
  • ust

Das Urteil atme den Geist der sechziger Jahre, mit diesen starken Worten hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer den Spruch des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommentiert. Die Verfassungsrichter hatten die Regelungen im geltenden Hochschulgesetz zu (Ab-)Wahl von Rektor und Rektorat für verfassungswidrig erklärt. Träger und Garanten der Wissenschaftsfreiheit seien die Professoren, ihre Position gegenüber dem Rektorat und dem Universitätsrat soll künftig gestärkt werden. Demnach darf die Unispitze nicht gegen das Votum der Hochschullehrer eingesetzt werden. Bis März 2018 soll das Ministerium nun eine Novelle des Gesetzes vorlegen.

Dabei hatte das derzeit geltende Landeshochschulgesetz die „unternehmerische Universität“ schon teilweise revidiert. Mit ihr hatte der ehemalige Wissenschaftsminister Peter Frankenberg die Universitäten konkurrenzfähiger machen wollen. Bauer hingegen sorgte 2014 für ausgeglichenere Verhältnisse zwischen dem mehrheitlich mit externen Mitgliedern besetzten Unirat und dem Senat. Nun soll nicht nur der Einfluss des Universitätsrats, sondern auch der der nicht-professoralen Mitglieder des Senats geschwächt werden.

Der Tübinger Unikanzler Andreas Rothfuß wurde geradezu „von dem Urteil überrascht“. Für ihn zeigt sich kein Änderungsbedarf: „Die Strukturen haben sich bewährt.“ Derzeit besteht der Senat aus fünf Rektoratsmitgliedern, sieben Dekanen, fünf gewählten Professoren, vier Studierenden, vier akademischen und vier sonstigen Mitarbeitern. Nach der jetzigen Zusammensetzung hätten allein die fünf Professoren das Stimmrecht bei Wahl und Abwahl von Rektor und Rektorat. Für Rothfuß ist das ein „Vorwärts in die Vergangenheit“, ein Zurück zur alten Ordinarienuniversität. Nun sei erst einmal das Ministerium am Zug, es müsse die Novelle vorbereiten und auch die Senatsbesetzung überdenken.

Prof. Reinhard Johler ist einer der gewählten Hochschullehrer im Senat, er würde in Zukunft zu den wenigen Königsmachern gehören. Statt Freude äußert er jedoch die Befürchtung, dass „die Mitbestimmung weiter eingeschränkt wird“. Auch wenn er einräumen muss, dass „die Rechte mitunter gar nicht mehr so wahrgenommen werden“. Für ihn besteht nach dem Urteilsspruch noch viel Klärungsbedarf. Auch für Prof. Stefanie Gropper, internes Mitglied des Unirates, sind viele Fragen offen, die Konsequenzen seien noch „pure Kaffeeleserei“. Ein Problem jedoch zeichnet sich für sie ebenfalls schon ab, dass „Mittelbau und Studierende in Zukunft nichts mehr zu sagen haben“.

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18.11.2016, 01:00 Uhr

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