Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Hochschule

Vorwürfe gegen Ministerium

Hauptzeugin im U-Ausschuss zu den Vorfällen in Ludwigsburg beschuldigt die Regierung der Manipulation.

17.03.2018

Von JENS SCHMITZ

Ex-Rektorin Claudia Stöckle erhebt schwere Vorwürfe. Foto: Sina Schuldt/dpa

Stuttgart. Die Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss um die Ludwigsburger Verwaltungshochschule hat schwere Vorwürfe gegen das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) erhoben. Bei ihrer Befragung bezichtigte die ehemalige Rektorin Claudia Stöckle das Ministerium am Freitag gravierender Verfehlungen, von Desinteresse für Rechtsverstöße über Fürsorgepflichtverletzungen bis hin zur Manipulation von Dokumenten und Mobbing. Die Vernehmung dauerte so lange, dass sich der Ausschuss nach neun Stunden vertagte; FDP und SPD hatten noch keine Frage stellen können.

Im Streit um unrechtmäßige Zulagen für Hochschulprofessoren vertritt das Ministerium die Auffassung, für die Aufarbeitung des 2012 bekannt gewordenen Sachverhalts sei die damalige Rektorin zuständig gewesen. Vor dem Landtagsausschuss zeichnete Stöckle ein anderes Bild: Statt den nötigen Rechtsrahmen zu garantieren, habe das Ministerium Intriganten freie Hand gelassen – und sich schließlich auf ihre Seite geschlagen.

An der Verwaltungshochschule habe sich ein Großteil der Professoren bei ihrem Dienstantritt zwischen rechtswidrigen Zulagen und fragwürdigen Nebeneinkünften eingerichtet gehabt, berichtete Stöckle. Entgegen ihrer Erwartung habe das Ministerium weder die Staatsanwaltschaft noch den Rechnungshof informieren wollen. Stattdessen habe Bauers Ressort die Zulagen für rechtsgültig erklären und „unter keinen Umständen“ Disziplinarmaßnahmen ergreifen wollen. Komplottartige Dienstrechtsverstöße in der Folge habe das Ministerium so wenig geahndet wie eine vorschriftswidrig zustande gekommene Resolution. Gegenüber der Öffentlichkeit habe die Behörde trotz Richtigstellung an Falschinformationen festgehalten.

Ministerin Bauer sei über die problematische Resolution spätestens im März 2014 „zwingend“ informiert gewesen, und auch darüber, dass sie Maßnahmen gegen die Rädelsführer hätte ergreifen müssen. Stattdessen habe Bauer sie vom Amt suspendiert; zu Stöckles Zukunft habe sie gesagt: „Das ist mir egal.“ Und der Weg dahin war laut Stöckle auch sonst fragwürdig: Wiederholter Verzicht auf Anhörung, einseitig angefertigte Protokolle, unterbliebene Informationen. Wechselnde Begründungen für verweigerte Akteneinsicht und verschwundene Dokumente. Jens Schmitz

Zum Artikel

Erstellt:
17. März 2018, 07:53 Uhr
Aktualisiert:
17. März 2018, 07:53 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. März 2018, 07:53 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen