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Wahlbeobachter kritisieren unfaire Bedingungen in Türkei
Von seinen Anhängern gefeiert: Präsident Recep Tayyip Erdogan am Tag nach dem Referendum. Foto: afp
Referendum

Wahlbeobachter kritisieren unfaire Bedingungen in Türkei

Nach dem knappen Ja für ein Präsidialsystem rufen Oppositionelle zu Protesten auf. Deutsche Politiker fordern ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen.

18.04.2017
  • AFP/DPA

Nach dem Referendum in der Türkei und dem knappen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan äußern internationale Wahlbeobachter scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung. Befürworter und Gegner hätten nicht die „gleichen Möglichkeiten“ gehabt, kritisierte Cezar Florin Preda von der Beobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe „gegen das Gesetz“ verstoßen und wichtige „Schutzvorkehrungen“ beseitigt. Die Beobachter bemängelten außerdem einen „Missbrauch staatlicher Ressourcen“ des Erdogan-Lagers. Das Außenministerium in Ankara wies die Vorwürfe als „inakzeptabel“ zurück.

Bei dem Volksentscheid am Sonntag hatten nach offiziellen Angaben 51,4 Prozent für ein Präsidialsystem und damit für die Ausweitung der Macht von Erdogan gestimmt, 48,6 Prozent dagegen. Die Hohe Wahlkommission hatte während der Abstimmung entschieden, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die Opposition verlangte eine Neuauszählung und sogar die Annullierung der Abstimmung. In Istanbul kam es gestern Abend zu Protesten. In den Stadtteilen Besiktas und Kadiköy versammelten sich mehrere Tausend Demonstranten.

Die Bundesregierung forderte die türkische Regierung dazu auf, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerten die Erwartung, dass Ankara „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“. Unterdessen ist die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neu entbrannt. In Deutschland sprachen sich Politiker von Union, Linke und FDP dafür aus.

Von den in Deutschland lebenden Türken stimmten laut türkischer Wahlkommission 63,1 Prozent mit „Ja“. afp/dpa

Leitartikel Seite 2 und Themen des Tages Seite 3

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18.04.2017, 06:00 Uhr

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