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Wahlkampf ohne Rücksichten
Martin Schulz: Ein neues Gesicht, doch ob sich auch die Ausrichtung der SPD ändert, ist für viele Politiker fraglich. Foto: DPA
Kandidat

Wahlkampf ohne Rücksichten

Die SPD feiert Martin Schulz, doch in den anderen Parteien herrscht Skepsis – auch in Sachen Rot-Rot-Grün.

26.01.2017
  • ANDRé BOCHOW

Berlin. Mir ist der Kurs unter Martin Schulz unklar“, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Phönix-Interview. „Und mir ist auch die Machtperspektive der SPD unklar.“ Jetzt beginne ein „Dauerwahlkampf“, so Lindner, und der sei nicht gut für das Land. Und tatsächlich kann Martin Schulz ohne innenpolitische Verpflichtungen agieren. Jedenfalls ist er an die so genannte Kabinettsdisziplin nicht gebunden. Schulz hat das Privileg, sich völlig auf die anstehende Bundestagswahl konzentrieren zu können.

Trotzdem ist der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer der Einzige aus dem Unions-Lager, der seiner Befürchtung Ausdruck verleiht, dass es mit Schulz im Wahlkampf größere Probleme geben könnte, als es sie mit Sigmar Gabriel gegeben hätte. Mit Blick auf das eigene Lager meint Seehofer, „Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch weniger.“ Dagegen gibt man sich in der CDU demonstrativ gelassen. Für den NRW Landesvorsitzenden Armin Laschet hat es „nicht so eine Bedeutung“, wer gegen die Kanzlerin antritt. So oder so würde Angela Merkel der Oberhand behalten. Komplette Ablehnung signalisieren AfD-Funktionäre. Die Ko-Vorsitzende Frauke Petry sieht Martin Schulz als „Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa“. Ihr Ehemann, NRW-Chef der AfD, Marcus Pretzell, behauptet, die SPD habe „einen Zeremonienmeister für ihr Ableben gefunden.

Aber auch im Kreise der möglichen Koalitionspartner einer rot-rot-grünen Regierung unter einem Kanzler Schulz hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die linke Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt klar, sie empfinde wegen des Gabriels-Rückzuges „kein großes Bedauern“. Gabriel habe „in einem lichten Moment“ davon gesprochen, dass „gebrochene Wahlversprechen ein Verbrechen an der Demokratie“ seien“. Wagenknecht sieht solche gebrochenen Versprechen unter anderem bei den Themen „Rente mit 67“ oder bei der Leiharbeit. Allerdings traut sie auch Martin Schulz nicht viel zu. Die Linken würden ihm „natürlich eine Chance geben“, aber erst einmal sieht Wagenknecht „nur ein neues Gesicht, keine neue inhaltliche Ausrichtung.“ Auf die Frage, wen sie mit Blick auf ein eventuelles Rot-Rot-Grünes Bündnis lieber als SPD-Kanzlerkandidaten gesehen hätte, meint Wagenknecht, die SPD habe „kaum noch Führungspersonal, das glaubwürdig ist“.

Auch aus dem Kreis der Grünen gibt es unterdessen mehr Forderungen als Beifall für die überraschende Personalrochade der Sozialdemokraten. „Wenn die SPD eine Chance ergreifen will“, so die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter, „dann muss sie aus diesem Gefängnis der großen Koalition rauskommen und klarmachen, dass es Perspektiven gibt und da gehört Rot-Rot-Grün sicher dazu. Das heißt, Schulz muss jetzt eine Oppositionsrolle übernehmen.“ André Bochow

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26.01.2017, 06:00 Uhr

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