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Wallonisches Parlament stimmt Abkommen zu
Im Regionalparlament: Nach der Abstimmung leuchtet das Ergebnis auf. Foto: afp
Ceta

Wallonisches Parlament stimmt Abkommen zu

Der Handelsvertrag der EU mit Kanada ist ein Stück vorangekommen. Die belgische Regierung kann nun immerhin unterschreiben.

29.10.2016
  • KNUT PRIES

Namur. Nach der Verzögerung durch das Belgien-Problem soll der Abschluss des EU-Handelsvertrages mit Kanada nun zügig über die Bühne gehen. Für Deutschland leistete EU-Botschafter Reinhard Silberberg ebenso wie zahlreiche seiner Brüsseler Kollegen am Freitagnachmittag die Unterschrift unter das Ceta-Abkommen. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass wir jetzt möglichst schnell Nägel mit Köpfen machen wollen“, hieß es auf deutscher Seite.

Die abschließende Unterzeichnung mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau sollen für die EU die Präsidenten Donald Tusk (Europäischer Rat) und Jean-Claude Juncker (Kommission) übernehmen. Das könnte nach Informationen aus diplomatischen Kreisen schon in den nächsten Tagen passieren. Ob die beiden nach Ottawa reisen würden, oder Trudeau doch nach Brüssel komme, sei noch offen.

Unterdessen sammelten die Belgier, deren Vorbehalte den Zeitplan durcheinander gebracht hatten, die nötige Zustimmung auf regionaler Ebene ein. Vor dem wallonischen Parlament in Namur lobte Ministerpräsident Paul Magnette das nach zähen Verhandlungen erzielte Ergebnis. „Wir haben jetzt einen besseren Vertrag (…) Er ist nicht perfekt, aber besser.“ Die Wallonie, der französischsprachige Süden des Königreichs, sei jetzt „berühmt in allen vier Ecken der Welt“. Noch nie habe er so viel Zuspruch erhalten. „Wir sind stolz, Wallonen zu sein.“ Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien hatte schon am Mittag grünes Licht gegeben. „Sämtliche unserer Bedingungen sind erfüllt“, sagte Ministerpräsident Oliver Paasch. Am Nachmittag stimmte auch die wallonische Volksvertretung mit großer Mehrheit zu.

Unterdessen debattiert die EU über die Lehren aus dem Ceta-Durcheinander. Es habe Zweifel an der Handlungsfähigkeit der EU bestätigt, meint der Brüsseler Kommissar Günther Oettinger. Juncker will in Zukunft von vornherein klare Verhältnisse schaffen, welche Teile eines Abkommens allein durch die europäische Ebene verhandelt und verabschiedet werden, und wo die Mitgliedstaaten mitentscheiden.

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29.10.2016, 06:00 Uhr

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