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Der Leitartikel

Wankender Riese

Ägypten steht unter Schock. Existenzangst lähmt die Menschen, seit die heimische Währung vor zwei Wochen mit einem Schlag um 50 Prozent an Wert verlor.

16.11.2016
  • MARTIN GEHLEN

Die Preise für Lebensmittel explodieren, immer mehr Waren verschwinden aus den Regalen, bei Medikamenten herrscht bereits Notstand. Zweieinhalb Jahre nach seiner 97-Prozent-Wahl scheinen Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi die Fäden aus der Hand zu gleiten. Seine Wirtschaftspolitik der Großprojekte ist gescheitert. Milliarden für die Erweiterung des Suezkanals wurden in den Sand gesetzt. Die mit viel Getöse ausgerufene neue Hauptstadt existiert nur als Fata Morgana. Selbst der bewilligte Großkredit des Internationalen Währungsfonds scheint nur noch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Einzig Korruption und Bürokratie wuchern ungehemmt, so dass sich jetzt selbst die reichen Gönner aus den Golfstaaten frustriert abwenden.

Der Riese am Nil wankt. Ägypten droht der soziale und ökonomische Offenbarungseid. Die Bevölkerung, die vor fünf Jahren mit ihrem arabischen Frühling den Globus in ihren Bann zog, ist zum hilflosen Zuschauer des eigenen Niedergangs geworden. Alle nennenswerten politischen Kräfte sind mundtot gemacht. Mahnungen aus dem Westen, das gesamte politische Spektrum am Schicksal der Nation zu beteiligen, werden abgetan. Die besten Köpfe der demokratischen Jugendbewegung sitzen im Gefängnis. Der Großteil der Zivilgesellschaft ist stranguliert, den Rest besorgt das geplante NGO-Gesetz. Keine einzige deutsche politische Stiftung kann mehr in Kairo normal arbeiten. Ausländischen Trägern wird mit Misstrauen begegnet. Entsprechend dicht bevölkert ist der mentale Kosmos der ägyptischen Machtelite mit Dunkelmännern, Agenten, apokalyptischen Intrigen und zionistischen Machenschaften. Da gibt es keinen Grund, sich mit dem eigenen Versagen zu konfrontieren und die verbarrikadierte politische Landschaft zu öffnen.

Europa schweigt. Frankreich spekuliert auf lukrative Waffengeschäfte. Italien schielt auf die Gasfelder vor der ägyptischen Küste. Deutschland lässt sich durch den Mega-Auftrag für den Siemens-Konzern blenden. Vor allem aber starren Berlin, Paris und Rom auf das Flüchtlingsgeschehen im Mittelmeerraum, wo sich die 90-Millionen-Nation zu einem weiteren Hotspot entwickelt. Kein Wunder, dass auch der ägyptische Ex-Feldmarschall die Migration als lukratives Gewinnspiel entdeckt. Er ist entschlossen, aus Europas Flüchtlingsangst Kapital zu schlagen. Zudem ist jeder junge Landsmann, der es nach Lampedusa schafft, ein frustrierter, arbeitsloser Untertan weniger.

Obwohl Ägypten inzwischen jeden Cent braucht, ordnet Brüssel im Umgang mit dem Sisi-Regime alles den Absatzchancen und dem Flüchtlingsthema unter. Kein einziger europäischer Staatschef ist bereit, die Finanzhilfen an eine Liberalisierung im Inneren Ägyptens zu knüpfen. Und so kann sich der starke Mann am Nil sicher sein – glasklare Forderungen nach Menschenrechten und Meinungsfreiheit hat er auch weiterhin nicht zu befürchten.

leitartikel@swp.de

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16.11.2016, 06:00 Uhr

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