Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
NSU-Ausschuss · Rätsel um geheime Operation

Waren Verfassungsschutz und US-Behörden am Mordtag in Heilbronn?

FBI-Agenten, Verfassungsschützer, Islamisten: Gab es eine verdeckte Operation am Tag des Polizistenmords in Heilbronn? Ein als geheim eingestufter Mailverkehr zwischen deutschen Behörden legt das nahe.

10.11.2015
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

Stuttgart Im NSU-Komplex ist der gestrige Montag der Tag der Überraschungen. In München kündigt die Verteidigung von Beate Zschäpe an, dass die Überlebende des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am Mittwoch umfassend aussagen wolle - nachdem sie an 240 Prozesstagen eisern geschwiegen hat.

Parallel sagt in Stuttgart vor dem NSU-Ausschuss des Landtags ein ehemaliger US-Bediensteter aus, der neuen Wind in die Diskussion über eine mutmaßliche Geheimdienstoperation von US-Behörden mit Beteiligung des Verfassungsschutzes in Heilbronn bringt - diese soll an jenem 25. April 2007 stattgefunden haben, als die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege Martin A. lebensgefährlich verletzt wurden. Für die Tat wird der NSU verantwortlich gemacht.

Das Magazin "Stern" hatte dazu im Dezember 2011 aus einem mutmaßlichen Protokoll der Amerikaner zitiert. Falls dieses authentisch ist, haben US-Beamte den Anschlag beobachtet und ihren eigentlichen Auftrag - die Beschattung eines Islamisten - abgebrochen. Es ist die Rede eines "Special Investigation Team", kurz SIT, aus Stuttgart.

Diese Spur galt eigentlich schon als abwegig: Kurz nach der "Stern"-Veröffentlichung meldete der SWR, dass es sich um ein gefälschtes Papier handle. Auch Martin G., ein Beamter des Bundeskriminalamts, der den Fall untersuchte, vertritt diese These. Die im Protokoll genannte SIT gebe es nicht, zudem seien Formulierungen aus dem Papier bei US-Behörden nicht üblich. Das habe er von der Botschaft erfahren. Unter Verdacht, das Papier gefälscht zu haben, steht ein US-Mitarbeiter, der geschasst worden sei.

Dieser Ex-Mitarbeiter war für gestern ebenfalls geladen, er erschien aber nicht. Dafür Peter Rudolph L., pensionierter Verbindungsbeamter der Koordinierungsstelle für Geheimdienste der US-Streitkräfte für Baden-Württemberg. Auf die Frage, ob das Papier authentisch ist, sagt er: "Nicht ausgeschlossen." Die gewählten Formulierungen seien gängig. Auch gebe es "mit Sicherheit eine SIT". Die Amerikaner würden die Existenz gegenüber Deutschen aber bestreiteten. Er selbst habe erlebt, dass er als australischer Staatsbürger im US-Dienst den Stützpunkt verlassen musste, wenn entsprechende Beamte zu Meetings kamen. Und L. erklärt in Stuttgart, dass er kurz nach der "Stern"-Veröffentlichung in diesem Bereich recherchieren sollte. "Die Ergebnisse sind mir nicht bekannt. Das hat eine hohe Geheimhaltungsstufe, zu der ich keinen Zugang habe."

Also doch keine Geheimdienst-Räuberpistole? Offenbar gab es auch rege Kommunikation auf deutscher Seite. Der Ausschuss erhielt gestern dazu Protokolle, die auch der SÜDWEST PRESSE vorliegen. In einem bis 2071 als Verschlusssache eingestuften Schreiben des BND-Chefs an den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes heißt es, dass es Hinweise gebe, "dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter habe nach Deutschland reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert". In einem anderen Schreiben steht, dass ein US-Mitarbeiter dies bestätigte und in diesem Zusammenhang ein offizielles Gespräch angeboten habe. "Aufgrund der BND-internen Weisungslage, die grundsätzlich inhaltliche Kontakte des Verbindungswesens zu den US-Diensten unterbindet, wurde seitens des Ermittlers das Gespräch nicht fortgesetzt."

Dabei gibt es weitere Hinweise, dass es zu Geheimdienstoperationen gekommen war: Ein US-Sergeant wurde am Mordtag auf der Autobahn bei Heilbronn geblitzt, ein deutscher Verfassungsschützer wollte sich in der Kätchenstadt mit einem Islamisten treffen.

Laut einem weiteren Dokument, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, hatten die Amerikaner einige Tage vor dem Heilbronner Polizistenmord eine Terrorwarnung veröffentlicht, bei der es um mögliche islamistische Anschläge in Deutschland ging. Gleichzeitig wurden Kräfte zusammengezogen, um hiesige US-Einrichtungen besonders stark zu schützen. Parallel dazu bekamen deutsche Behörden den Auftrag, zusätzliche Beamte bereitzustellen.

Zu allem Überfluss war einer der ersten Zeugen am Tatort eine Person, der Kontakte zu einer libanesisch-schiitischen Amal-Miliz nachgesagt werden: Jamil Chehade passierte an jenem April-Tag auf dem Rückweg von seinem Postfach die Theresienwiese, wie er jüngst auch unserer Zeitung berichtete. Dort sah er die beiden Polizisten aus dem Streifenwagen ragen. Gestern wurde Chehade vor dem Untersuchungsausschuss befragt. Er erklärte, er sei einer der ersten am Tatort gewesen - noch bevor die Einsatzkräfte angerückt waren. Chehade bestätigt außerdem, in der Amal-Bewegung aktiv gewesen zu sein und in der Vergangenheit mehrfach Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt zu haben.

Am Mordtag selbst hatten die Beamten aber offenbar kein Interesse, ihn zu vernehmen. "Sie haben mich vom Platz geschickt, ohne meine Personalien aufzunehmen." Er habe sich später selbst bei der Polizei gemeldet und ausgesagt.

Waren Verfassungsschutz und US-Behörden am Mordtag in Heilbronn?
Jamil Chehade im Untersuchungsausschuss: Er war einer der ersten am Heilbronner Tatort und wurde selbst vom Verfassungsschutz überwacht. Foto: Thumilan Selvakumaran

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

10.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball