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Leitartikel · Europa

Warnschuss für Brüssel

13.04.2016
  • Elisabeth Zoll

Es war ein politisches Erdbeben: Die Niederländer haben mit ihrem Nein zu einem EU-Vertrag mit der Ukraine die Europäische Union für einen Moment aus den Angeln gehoben. Zu Bruch gegangen ist die alte Regel, dass die EU immer größer und immer verwobener werden muss. Trotz allen Streits kannten die europäischen Institutionen in den vergangenen Jahrzehnten nur einen Weg: den hin zu mehr Integration. Selbst Krisen, wie die Turbulenzen auf den Finanzmärkten, führten am Schluss zu mehr Absprachen sowie neuen Steuerungsmechanismen.

Die Niederländer haben diesen Prozess gestoppt und damit den Kurs, den markante Europäer wie der einstige französische Präsident François Mitterrand und Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl vorgegeben haben, in Frage gestellt. Denn nicht wenige Bürger vertrauen der EU nicht mehr. Ob der Anteil der Skeptiker groß oder nur besonders laut ist, lässt sich aus dem Referendum nicht ableiten. Sicher jedoch ist: EU-Gegner sind im Aufwind, nicht nur in den Niederlanden. Als "Anfang vom Ende der EU" deutet der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die Abstimmung. Soweit ist es noch nicht. Doch die EU steht vor einer Zäsur.

Alte Legitimationen, wie die Friedenssicherung in Europa, tragen nicht mehr, man fühlt sich heute sicher vor Kriegen unter europäischen Nachbarn. Andere Begründungen, dass ein europäischer Binnenmarkt Wohlstand generiert, klingen hohl in weiten Teilen Europas. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Illusion vom ewigen Wachstum erschüttert und sie hat gezeigt, dass die Union kaum in der Lage ist, große Probleme zu lösen. Griechenland ist trotz Milliardenspritzen, die auch die Europäische Zentralbank mit ihrer umstrittenen Niedrigzinspolitik finanziert, nicht auf einem sicheren Pfad. Selbst in der Flüchtlingspolitik tun sich Gräben auf. Unfähig zum Konsens errichten Mitgliedsstaaten wieder eigene Grenzen. Nationaler Egoismus hat in der europäischen Politik den Gedanken der Solidarität verdrängt. Auch das schürt Verdruss. Doch der Unmut der Bürger hat viele Wurzeln. Er spielt in jedem Fall jenen in die Hände, die teilweise oder ganz gegen ein gemeinsames Europa sind.

In 7 von 28 EU-Staaten bestimmen europaskeptische bis europafeindliche Parteien den Kurs nationaler Regierungen mit. In anderen Ländern haben Europakritiker das Instrument der Volksabstimmungen für sich entdeckt. Auf das Votum in den Niederlanden folgt in Großbritannien in gut zwei Monaten die Abstimmung über den Austritt des Landes aus dem Verbund. In Ungarn will die Regierung Orban Bürger an die Urne rufen, um einen EU-Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen in der Union zu torpedieren. Brüssel soll Nutzen bringen, nicht Lasten.

Kann das europäische Projekt da überhaupt noch gelingen? Vermutlich nicht mehr in der bisherigen Form. Für Entscheidungen von großer Tragweite, wie sie mit einer weiteren Vertiefung der politischen Prozesse verbunden wären, fehlen der EU gemeinsame Überzeugungen, Leitfiguren - und Kraft. Immer mehr Regierungen vertrauen anstelle von Brüssel der eigenen Kraft.

Ob neue Kleinstaaterei in einer globalisierten Welt jedoch in vielen Fällen zu besseren Lösungen führt, kann bezweifelt werden. Dennoch sollte Brüssel den Warnschuss aus den Niederlanden hören - und sich bescheiden. Subsidiarität heißt das Zauberwort im europäischen Fachjargon. "Kluge Selbstbeschränkung" sagt dazu der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm.

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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