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Leitartikel Griechenland

Warnung für Tsipras

Der Beschluss der EU-Kommission, ab März Asylbewerber, die andere EU-Staaten über Griechenland erreichen, wieder dorthin zurückzuschicken, ist ein berechtigter Warnschuss an die Adresse des Regierungschefs Alexis Tsipras. Wohlgemerkt: Die Brüsseler Kommission droht Athen jetzt nicht mit einer riesigen Rückführungswelle. Nach Griechenland zurückgeschickt werden sollen nur Flüchtlinge, die nach dem 15. März von dort in die EU kommen, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu haben.

09.12.2016
  • GERD HÖHLER

Athen. Diese Zahl dürfte sehr überschaubar sein, da die Grenzen mittlerweile weitgehend dicht sind.

Dennoch muss Tsipras mehr tun, um die Defizite seiner Flüchtlingspolitik aufzuarbeiten. Lange verließ sich Athen darauf, die aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge einfach nach Nord- und Westeuropa durchzuwinken. Seit der Schließung der Balkanroute ist das vorbei, Zehntausende werden auf Jahre in Griechenland bleiben. Aber viel zu langsam entwickelt die Regierung Integrationskonzepte und Bildungsangebote. Auch beim Bau von Unterkünften ist man im Rückstand. Viele Flüchtlingsfamilien sind immer noch in Zelten untergebracht. Die Missstände sind umso unverständlicher, als Geld der EU zur Verfügung steht und die Zahl der zu versorgenden Flüchtlinge – rund 51 000 auf dem griechischen Festland – keineswegs so überwältigend ist, dass eine einigermaßen organisierte Verwaltung damit überfordert wäre.

Noch schlimmer sieht es in den Lagern auf den ostägäischen Inseln aus. Es stimmt: Die EU hat immer noch zu wenige Asylbearbeiter nach Griechenland entsandt. Aber die Hauptverantwortung für das Chaos und die menschenunwürdigen Zustände dort trägt Athen. Nicht nur die Asylverfahren ziehen sich unnötig lange hin. Auch schickt Griechenland Migranten aus Afrika, die offensichtlich keine Aussicht auf politisches Asyl haben, nicht in die Türkei zurück. Seit Inkrafttreten des Abkommens Ende März kommen im Durchschnitt pro Tag 90 bis 100 Schutzsuchende aus der Türkei nach Griechenland. Bei der großen Mehrzahl handelt es sich nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um Armutsmigranten. Würden sie beschleunigten Verfahren unterzogen und zügig in die Türkei abgeschoben, wie es das Flüchtlingsabkommen vorsieht, wäre die Situation in den Lagern deutlich entspannter.

Tsipras redet zwar viel über die Flüchtlingsproblematik und fordert die Solidarität der EU ein, aber seine Regierung tut bisher zu wenig zur Linderung der Missstände. Es ist gut, dass Brüssel ihn jetzt in die Pflicht nimmt. Doch auch die anderen europäischen Regierungen müssen sich auf ihre gemeinsame Verantwortung besinnen. Das gilt nicht nur für die überfällige Entsendung von Asylexperten auf die Inseln. Viele EU-Länder bleiben bisher auch ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen schuldig. Die Forderung der EU, pro Monat 2000 Menschen aus Griechenland und 1000 aus Italien in anderen Ländern aufzunehmen, ist deshalb berechtigt. Ob sie auch umgesetzt wird, darf man nach den bisherigen Erfahrungen allerdings bezweifeln.

leitartikel@swp.de

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09.12.2016, 06:00 Uhr

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