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Warnung vor
Bürgerkrieg in der Türkei
Die Sicherheitskräfte greifen durch: Festnahme von Demonstranten in Ankara. Foto: dpa
Festnahmen

Warnung vor Bürgerkrieg in der Türkei

Die Sicherheitskräfte gehen mit Härte gegen die Oppositionspartei HDP vor. Diese warnt vor der Ausbreitung des Kurdenkonflikts aus dem Südosten ins ganze Land.

05.11.2016
  • GERD HÖHLER

Ankara. Der Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert. Nach der Festnahme führender Politiker der pro-kurdischen Partei HDP starben am Freitag in Diyarbakir acht Menschen bei der Explosion einer Autobombe. Hinter dem Anschlag wird die kurdische Terrororganisation PKK vermutet. Ein HDP-Sprecher warnte die Regierung, sie riskiere einen Bürgerkrieg.

Am frühen Freitagmorgen nahm die Polizei in der Kurdenmetropole Diyarbakir den Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, in Gewahrsam. Die Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdag, wurde in ihrer Wohnung in der Hauptstadt Ankara festgenommen. Bei Razzien wurden mindestens weitere zehn Abgeordnete der Partei festgenommen, drei kamen im Laufe des Tages unter Auflagen auf freien Fuß, darunter der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir. Ein Gericht in Diyarbakir erließ am Freitagnachmittag Haftbefehle gegen die beiden Parteivorsitzenden und sechs weitere festgenommene Kurdenpolitiker, unter ihnen HDP-Fraktionschef Idris Baluken.

Wenige Stunden nach den Festnahmen explodierte vor dem Polizeipräsidium in Diyarbakir ein mit Sprengstoff beladenes Auto. Acht Menschen wurden getötet, darunter der mutmaßliche Attentäter. Mehr als 100 Personen wurden verletzt. Ministerpräsident Binali Yildirim machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Anschlag verantwortlich. Die PKK kündigte in einem Internetvideo ihres Führungsmitglieds Murat Karayilan eine Ausweitung ihres Kampfes an. In einem von der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat verbreiteten Aufruf heißt es: „Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen jene, die die Existenz der Kurden auslöschen wollen.“

Die Kurdenpartei HDP erklärte, die Festnahmen bedeuteten „das Ende der Demokratie in der Türkei“. Ziel der Razzien sei es, die drittgrößte Partei im Parlament mundtot zu machen. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Verhaftungen. Die Razzien trügen „die Handschrift eines Regimes der Unterdrückung und des Faschismus“. Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, „das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen“, hieß es in der Erklärung der HDP. Die Partei rief zu internationaler Solidarität auf.

Die Regierung verteidigte die Festnahmen als „rechtskonform“. Gegen die Abgeordneten werde wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir mit.

Offenbar um Proteste zu behindern, hatten die türkischen Behörden landesweit den Zugang zu sozialen Netzwerken blockiert. Twitter, Facebook und YouTube waren ganz gesperrt, WhatsApp, Skype und Instagram gestört. Ministerpräsident Yildirim begründete die Sperre mit „Sicherheitsgründen“. Gerd Höhler

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05.11.2016, 06:00 Uhr

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