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Warten auf Skandal-Prozess
Prozess verschoben: Christel Augenstein war bis 2009 Chefin im Pforzheimer Rathaus. Foto: dpa
Illegale Finanzgeschäfte in Pforzheim: Gericht verschiebt Verhandlung

Warten auf Skandal-Prozess

Die juristische Aufarbeitung des Finanzskandals der Stadt Pforzheim dauert länger als erwartet. Den erwarteten Prozess gegen die Ex-Oberbürgermeisterin hat das Landgericht Mannheim verschoben.

08.04.2016
  • HANS GEORG FRANK

Pforzheim. Das Landgericht Mannheim wollte am Montag mit dem Prozess gegen die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) beginnen. Neben ihr sollte die ehemalige Kämmerin Susanne Weishaar auf der Anklagebank sitzen. Sie sind wegen schwerer Untreue angeklagt. Der Beihilfe werden ein weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung und zwei Angestellte einer Bank verdächtigt. Das Quintett steht im Zentrum eines außergewöhnlichen Finanzskandals. Von 2005 bis 2008 hatte sich die Verwaltung der "Goldstadt" zu spekulativen Zinsgeschäften hinreißen lassen. Der Gemeinderat wusste nichts von den illegalen Aktionen.

Trotz der langen Zeit ist noch immer nicht mit der juristischen Aufarbeitung und den Konsequenzen für die Verantwortlichen begonnen worden. Daran wird sich bis auf weiteres auch nichts ändern. Den Termin für den Prozessauftakt am 11. April hat die 22. Strafkammer des Landgerichts Mannheim aufgehoben. 34 Tage lang sollte verhandelt werden. Von einem solchen Mammutverfahren fühlt sich der vorsitzende Richter überfordert. Es seien "gesundheitliche Gründe", die eine Verschiebung erforderlich machten, sagte Gerichtssprecher Joachim Bock der SÜDWEST PRESSE, "ein so langes Verfahren kann er derzeit nicht durchführen". An einen Wechsel der Zuständigkeit wird anscheinend nicht gedacht. Das Gericht warte ab, "bis er wieder gesund ist", sagte Bock.

Das Verfahren sei dadurch nicht beendet, auch wenn die Hauptverhandlung aufgehoben worden sei. Der Prozess finde "bestimmt zu einem späteren Zeitpunkt" statt. "Aber wann es losgeht, kann ich nicht sagen", teilte Bock mit.

OB Augenstein und die Kämmerin hatten sich von Derivaten eine Verbesserung der maroden Finanzverhältnisse erhofft. Das Gegenteil war der Fall. Die klamme Kasse verlor 55,9 Millionen Euro. Durch einen Prozess vor dem Landgericht Frankfurt war es Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) gelungen, 28,1 Millionen Euro von der Bank J.P. Morgan einzuklagen. Auch die Deutsche Bank, die gleichfalls am Derivate-Debakel beteiligt war, soll zur Rechenschaft gezogen werden. Von ihr will die Stadt 20 Millionen Euro Schadenersatz, weil sie falsch beraten worden sei. Ein Termin für die Ende 2015 eingereichte Zivilklage vor dem Landgericht Frankfurt ist nicht bekannt.

Pforzheim mit seinen 118 000 Einwohnern steckt in einer tiefen Krise, von der offensichtlich nur die "Alternative für Deutschland" bei der Landtagswahl mit einem Rekordergebnis von 24,2 Prozent und einem Direktmandant für den AfD-Stadtrat Bernd Grimmer profitieren kann. Der Schuldenstand hat exakt 105 986 394,87 Euro am 31. Dezember 2015 erreicht. Der Erste Bürgermeister Roger Heidt (CDU) - einen eigenen Dezernenten gibt es für den wichtigen Finanzbereich nicht - stellte kürzlich in einer "internen Rundverfügung" alle Beschlussvorlagen "mit finanziellen Auswirkungen" zurück. Erst wenn der Gemeinderat sich am 21. Juni mit dem Haushalt befasst hat, kann über die Vorhaben entschieden werden.

Das Regierungspräsidium in Karlsruhe wacht mit besonderer Aufmerksamkeit über Pforzheims Etat. Alle sechs Monate ist ein Bericht vorzulegen. Der letzte Doppelhaushalt 2015/2016 wurde nur genehmigt, weil ein "Haushaltssicherungskonzept" auferlegt worden ist. Ergebnisse sollen "deutlich verbessert" und Fehlbeträge "zumindest einschneidend reduziert" werden. Die Kontrolleure gehen davon aus, dass in den nächsten drei Jahren hohe Defizite von insgesamt 140,8 Millionen Euro zu erwarten sind.

Von einem Aufschwung ist bei der Wirtschaft der Schmuckstadt nur wenig zu spüren. Die Agentur für Arbeit meldete auch für den März die höchste Arbeitslosenquote aus Pforzheim: 7,8 Prozent - genau doppelt so hoch wie der Landesschnitt.

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08.04.2016, 06:00 Uhr

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