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Europa

Warten auf Trumps erste Schritte

In Deutschland und in der EU wird das Interview des künftigen US-Präsidenten verhalten aufgenommen: Man wolle ihn an seinen Taten messen.

17.01.2017
  • GUNTHER HARTWIG / KNUT PRIES

Berlin/Brüssel. Die Berliner Reaktionen auf das Trump-Interview schwankten zwischen Fassungslosigkeit, Besorgnis und Beschwichtigung. Allein die AfD äußerte Wohlwollen über die Einlassungen des künftigen Präsidenten. Vornehme Zurückhaltung erlegte sich vor allem Regierungssprecher Steffen Seibert auf. Er teilte auf Fragen lediglich mit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Interview „mit Interesse gelesen“ habe, es mache Trumps „Sicht deutlich“. Mehr wolle er dazu nicht sagen: „Jetzt warten wir, wie es sich gehört, die Einführung des Präsidenten ab.“ Es bleibe dabei, dass die Bundesregierung „mit der neuen US-Regierung eng zusammenarbeiten“ wolle.

Auch eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) riet dazu, erst einmal „abzuwarten, was im Regierungsprogramm des neuen Präsidenten steht“. An Spekulationen über Trumps Handels- und Zollstrategie wolle sie sich nicht beteiligen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte: „Wir orientieren uns daran, was tatsächlich amerikanische Politik sein wird, nicht an Interviews von wem auch immer.“ Bislang ergebe sich aus den Äußerungen Trumps und seiner designierten Kabinettsmitglieder „noch kein kohärentes Bild“.

Deutlicher wurden die maßgeblichen Außenpolitiker der Koalition. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, mahnte, die von Trump gegen deutsche Unternehmen ausgesprochenen Drohungen ernst zu nehmen. Dahinter werde „protektionistische Denken“ sichtbar, mithin eine „Gefahr“ für den transatlantischen Handel. Trumps Äußerungen zu Nato, EU und Merkels Flüchtlingspolitik nannte Röttgen „unberechenbar“. Der Westen komme beim neuen US-Präsidenten weder als normative noch als politische Einheit vor. SPD-Außenexperte Niels Annen zeigte sich „geschockt“ vom Trump-Interview. Dessen Aussagen seien „widersprüchlich und wirr“, sie strahlten „nichts von einer Partnerschaft“ zwischen Amerikanern und Europäern aus, teilweise verfalle Trump „in die Sprache der AfD“. Entsprechend positiv reagierte AfD-Vorstandsmitglied Armin Paul Hampel auf das Interview: „Was der zukünftige Präsident thematisiert, klingt durchaus vernünftig.“

Demonstrative Gelassenheit

Kopf schütteln und Ruhe bewahren – Martin Schulz, der scheidende Präsident des EU-Parlaments, spricht für viele in der Europa- und Nato-Hauptstadt Brüssel: „Ich kann verstehen, dass das Interview von Donald Trump viele Irritationen hervorruft, weil es doch in Form, Wortwahl und Inhalt stellenweise befremdlich wirkt. Aber viele seiner Ankündigungen sind in sich nicht schlüssig, widersprechen den Aussagen aus seinem Team, und sie werden sich so auch nicht umsetzen lassen. Deshalb sollten wir zunächst gelassen bleiben.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, laut Trump „ein sehr angenehmer Herr“, treibt die Gelassenheit demonstrativ auf die Spitze. Obwohl Obamas Nachfolger den Brexit als vorbildliche Sache lobt und weitere Abgänge prophezeit, lässt Juncker seinen Sprecher lediglich verkünden, man habe „das Interview mit Interesse gelesen“. Das ist alles? „Ja.“

Wortkarg bleibt ein paar Kilometer weiter auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Er sei „absolut zuversichtlich, dass die kommende US-Regierung weiter zur Nato steht“.

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17.01.2017, 06:00 Uhr

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