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Leitartikel · Terrorgefahr

Was auf dem Spiel steht

Von Gunther Hartwig Von Jens Stoltenberg, dem heutigen Nato-Generalsekretär, stammt der Appell, auf Terror, Hass und Gewalt mit einem Dreiklang aus "mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit" zu reagieren. Die Worte des damaligen Ministerpräsidenten Norwegens nach den Attentaten im Sommer 2011 mögen im Schatten der Anschläge von Paris auf den ersten Blick weltfremd oder fahrlässig erscheinen - wie kann man barbarischen Massenmördern und verblendeten Todesschwadronen mit einem Bekenntnis zu Humanität und Liberalität begegnen? Liegt es nicht eigentlich auf der Hand, unnachgiebige Härte zu zeigen, jedenfalls kein Erbarmen mit Verbrechern? Es steht im Angesicht der terroristischen Bedrohung auch in Deutschland wieder einmal mehr auf dem Spiel als die innere Sicherheit der Bundesrepublik und die Unversehrtheit ihrer Bürger.

18.11.2015
  • SWP

Was immer in diesen Tagen politisch beschlossen wird, um Gefahren abzuwehren und die Bevölkerung zu schützen, muss sich messen lassen an den erkennbaren Erfordernissen einerseits und den Grundpfeilern des demokratischen Rechtsstaats andererseits.

Wenn offene Gesellschaften auf hinterhältigste Weise attackiert werden, fällt es zugegeben schwer, die gewohnte Balance von Freiheit und Repression zu wahren, aber preisgeben dürfen wir sie nicht. Nein, der Terrorismus kann uns nicht besiegen, doch dürfen wir unsere Werte aus Furcht vor einem ruchlosen Gegner auch nicht selbst opfern.

Zu warnen ist besonders vor jenen Hardlinern, die jetzt versuchen, die angespannte Situation auszunutzen, um (partei-)politisch Kasse zu machen. Kriegsrhetorik, Alarmismus und Hysterie sind schlechte Ratgeber, sie schaffen ein öffentliches Meinungsklima, das vernünftige Debatten und zielgerichtete Entscheidungen torpediert. Gerade weil die blindwütige und menschenverachtende Strategie der IS-Terroristen für aufgeklärte Humanisten zutiefst verstörend ist, weil die Ängste der Menschen konkret, aber die Gefahren abstrakt sind, müssen wir uns erst recht zwingen, besonnen zu bleiben und mit Augenmaß zu antworten statt emotional und überzogen.

Ja, der Kampf gegen den Terrorismus muss wehrhaft, konsequent und nachhaltig geführt werden, es wird auch an militärischen Aktionen gegen Ausbildungslager und Kommandozentralen der Drahtzieher kein Weg vorbeiführen. Ebenso sollte jetzt kein ideologischer Streit darüber entbrennen, dass die deutschen wie die europäischen Sicherheitsbehörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Pflichten erfüllen können. Was Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst von Bund und Ländern ganz bestimmt erwarten dürfen, ist eine realistische Einschätzung der Lage und der sich daraus ergebenden Notwendigkeiten für wirksame Prävention und volle Handlungsfähigkeit.

Wegducken oder kapitulieren vor der düsteren Kampfansage des IS an die Kultur des Westens kann keine angemessene Alternative sein. Aber genauso ist richtig, dass wir nicht aus Angst vor der ungeheuerlichen Bedrohung die Freiheit über Bord werfen dürfen, indem wir Bürgerrechte immer stärker einschränken und so weit an den Daumenschrauben des Überwachungsstaats drehen, dass zu wenig Luft zum Atmen bleibt. "Die einzige rationale Einstellung zur Geschichte der Freiheit", so hat Karl Popper schon 1945 in seinem Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" geschrieben, "besteht in dem Eingeständnis, dass wir es sind, die für sie Verantwortung tragen."

Wegducken

ist keine

Alternative

leitartikel@swp.

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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