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Leitartikel · Wirtschaftspolitik

Was der Fall VW lehrt

Der Abgasskandal wird VW viele Milliarden Euro kosten. Den guten Ruf der deutschen Industrie wird er eher nicht dauerhaft beschädigen.

10.11.2015
  • Helmut Schneider

Ein Skandal gerät mit dem Aufdecken des nächsten schon ein Stück in Vergessenheit. Interessant ist "Dieselgate" auch auf einer höheren Abstraktionsebene. Denn die Frage nach Staatseinfluss und Mitbestimmung, für die VW wie kein zweites deutsches Unternehmen steht, berührt die alte und ewig junge Abgrenzung zwischen Politik und Wirtschaft.

Was ist "linke", was ist "rechte" Wirtschaftspolitik? Die Koordinaten dafür sind zwar nicht mehr scharf zu konturieren. Aber im einfachen Verständnis des komplexen Gegenstandes hat sich diese Sicht bis heute gehalten: Linke Politik stärkt den Staatseinfluss auf die Wirtschaft und macht sich für die Mitbestimmung der Mitarbeiter stark. Linke Politik baut als Gegenpol und Schreckgespenst die "neoliberale" Position auf, die sie auch gleich selber so definiert: Rückzug des Staates, Privatisierungen und Abkehr von der Gemeinwohl-Verpflichtung und der Huldigung des Profits als einziger unternehmerischer Triebfeder.

Als Kronzeuge der "neoliberalen" Verirrung wird neben der durch Privatisierung verschlechterten Eisenbahn in Großbritannien natürlich - und hier teilweise auch zu Recht - die große Finanzkrise aufgeboten. Dass die Liberalisierung in Deutschland zum Beispiel bei Telekommunikation, Luftfahrt, Bahn- und Busverkehr ausgesprochen verbraucherfreundliche und das Gemeinwohl steigernde Ergebnisse gebracht hat, wird dabei gern verschwiegen.

VW war in dieser Lesart ein Vorzeige-Konzern - erstens mit einem Hauptaktionär Niedersachsen, der auch noch durch ein einzigartiges Gesetz geschützt ist; zweitens mit einer bestens organisierten IG Metall, ohne deren Betriebsratschef Bernd Osterloh nichts ging. Wer, wenn nicht VW, hätte den Beweis liefern können, dass sich ein Konzern nicht am schnellen (Börsen-) Erfolg orientieren muss, sondern am langfristigen Erfolg. Wer, wenn nicht VW, hätte mit dem Veto von Politik und Gewerkschaft Auswüchsen kapitalistischer Gewinnorientierung um jeden Preis Einhalt gebieten können? Wer, wenn nicht VW, hätte das bessere Unternehmen sein können?

Stattdessen steht Volkswagen nun in einer Reihe mit betrügerischen Großbanken. Vom Vorzeigeunternehmen ist nichts mehr geblieben, was für eine sozialere, nachhaltigere oder wie auch immer definierte bessere Firmenkultur herhalten kann. Damit ist klar geworden: Mehr Staat und weniger Privatisierung - das kann kein generelles wirtschaftspolitisches Credo sein.

Häme für die Verfehlungen bei VW sind jetzt ebenso fehl am Platz wie die Analysen der Nachher-Besserwisser, wonach der Politik-Gewerkschafts-Filz in Wolfsburg zwingend zu einem vorsätzlichen Rechtsbruch hätte führen müssen. Das Unternehmensmodell VW ist kein Argument gegen eine starke Mitbestimmung - natürlich nicht. Es legt auch nicht nahe, dass der Staat immer der schlechtere Aktionär sein muss - natürlich nicht.

Die Grenzziehung zwischen Politik und Wirtschaft zählt zum Hauptinventar, mit dem ein ökonomisch-politischer Kurs ausstaffiert wird. Wie viel Staat einer Volkswirtschaft gut tut oder ihr schadet, wird auch in Zukunft die Kardinal-Koordinate jeder Wirtschaftspolitik sein - und damit der Ideologen. Was ist das richtige Maß? Privatisierung und Liberalisierung sind nicht immer die bessere Lösung, aber oft. Der Staat ist nicht immer der schlechtere Unternehmer, aber meistens. Auch das lehrt der Fall VW.

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10.11.2015, 12:00 Uhr

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