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Was der Präsident will – und was er kann

11.11.2016
  • PETER DE THIER

Washington. Einwanderungspolitik Donald Trump hat bekräftigt, an Plänen festhalten zu wollen, nach denen er illegale Einwanderer ausweisen und entlang der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen will, die weitere Einwanderung verhindert. Beides kann er selbst beschließen, nicht aber – wie geplant – den südlichen Nachbarn zwingen, für die Mauer zu zahlen. Dabei schätzen Experten die Kosten eines solchen Projekts auf mehr als 150 Milliarden Dollar.

Terror Syrische Flüchtlinge will Trump nicht aufnehmen. Er kann das selbst verfügen. Er will in Syrien „Sicherheitszonen“ für Flüchtlinge einrichten. Diese sollen von den Golfstaaten bezahlt werden. Militärexperten sind der Auffassung, dass dies Bodentruppen erfordern würde. Eine Militärpräsenz schließt Trump aus.

Folter Trump befürwortet das Foltern Terrorverdächtiger und hat angekündigt, er wolle dabei mehr erlauben als das umstrittene „Waterboarding“. Trump kann Folter ohne Zustimmung des Kongresses anordnen.

Nato Unklar ist, ob Trump jenen Nato-Ländern militärische Unterstützung verweigern würde, die ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nicht nachkommen. Auch wenn es sich um einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag handelt, kann niemand den Präsidenten und zugleich obersten Befehlshaber der US-Streitkräfte zwingen, Beistand zu leisten.

Handelspolitik Für Trump steht eine Neuausrichtung der US-Außenhandelspolitik an. Das ist er jenen Wählern schuldig, die ihn in der Hoffnung wählten, er werde Verträge wie das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta kündigen. Ein Präsident kann ein Abkommen, dem der Kongress zugestimmt hat, zwar nicht im Alleingang kündigen. Doch er könnte ohne Weiteres neue Zölle verhängen.

Gesundheitsversorgung Trump verspricht seinen Anhängern, die staatliche Pflichtversicherung, auch als ACA oder Obamacare bekannt, abzuschaffen. Stattdessen soll es ein Gesetz geben, das Amerikanern Krankenversorgung garantiert.

Russland Trump wird in Erwägung ziehen, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen und die US-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Daran könnte ihn der Kongress nicht hindern. Peter de Thier

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11.11.2016, 06:00 Uhr

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