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Was tun mit einem Ex-Terroristen?
Im Prozess: Ismail I. (rechts) umarmt im November 2014 vor Gericht in Stuttgart einen Mitangeklagten. Foto: dpa
Justiz

Was tun mit einem Ex-Terroristen?

Er reiste nach Syrien zu einer Dschihad-Miliz, kehrte mit einem Beschaffungsauftrag zurück, wurde verhaftet und verurteilt. Nun ist Ismail I. wieder frei. Sollte man ihn abschieben oder resozialisieren?

05.01.2017
  • VON AXEL HABERMEHL

Ulm. Seit dem 1. Dezember ist Ismail I. wieder frei. Drei Jahre, zwei Wochen und vier Tage saß er im Gefängnis. Denn der heute 26-Jährige ist ein rechtskräftig verurteilter Terrorist. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte ihn im März 2015 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ismail I. war der erste Syrien-Dschihadist aus Deutschland, der nach Erwachsenen-Strafrecht vor Gericht gestellt und verurteilt wurde. Der Libanese aus Stuttgart hatte sich unter dem Eindruck des Syrien-Krieges und wegen diverser persönlicher Probleme seit Ende 2012 radikalisiert, war im Sommer 2013 nach Syrien gereist und hatte sich der Dschihad-Miliz „Jaish al-Muhajirin wa-l Ansar“ (Jamwa) angeschlossen. Vermittelt hatten das deutsche Salafisten, die Hauptrolle gespielt haben soll der prominente Islamist Sven Lau, dem deshalb gerade der Prozess gemacht wird.

Ismail I. wurde in Syrien, so steht es in seinem Urteil, paramilitärisch ausgebildet, übernahm Wachdienste und nahm an „mindestens einem Stellungskampf“ teil. Geschnappt wurde er im November 2013 bei einer Beschaffungsreise in Deutschland. Mit ihm im Auto, das randvoll mit Material für die Miliz war, saß ein Unterstützer der Jamwa.

Zwei Drittel abgesessen

Wie viele andere Straftäter auch, musste Ismail I. nicht seine volle Haftstrafe absitzen, sondern profitierte von der „Zwei-Drittel-Regel“. Reste von Freiheitsstrafen können zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zwei Drittel verbüßt sind und es „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann“.

Um das zu klären, gab das OLG am 29. Juli 2016 ein Gutachten in Auftrag. Es sollte sich zu der Frage äußern „ob auf Grund der Persönlichkeit des Verurteilten und der Entwicklung des Persönlichkeitsbildes seit der abgeurteilten Tat die Prognose gestellt werden kann, dass die in dieser Straftat zutage getretene Gefährlichkeit nicht mehr besteht“. Also: Kann man I. rauslassen, oder ist er noch gefährlich?

Ist er nicht, befand der Gerichtspsychiater Peter Winckler. Nach Informationen dieser Zeitung stellte er auf 60 Seiten eine „hinreichend günstige Kriminalprognose“. I. sei kein „verbohrter Islamist“, übernehme die Verantwortung für seine Taten, sei „zur eingehenden Zusammenarbeit mit Polizei und Gerichten bereit“ und habe sich im Knast um Zusammenarbeit mit Deradikalisierungsexperten bemüht.

Die JVA Schwäbisch Hall, wo I. einsaß, widersprach. Aus ihrer Sicht stelle sich „die Kriminalprognose so ungünstig dar, dass wir das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht gewahrt sehen“, schrieb die JVA am 10. November in einer „psychologischen Ergänzungsstellungnahme“.

Doch am Ende fiel die Entscheidung zugunsten I.'s. Das OLG bestätigt auf Anfrage: „Sowohl der Sachverständige als auch der Senat sind bei dem Verurteilten von einer günstigen Kriminalprognose ausgegangen.“ Die Bundesanwaltschaft, die I. seinerzeit angeklagt hatte, sei dem „nicht entgegengetreten“.

Also kam I. frei. Er bekommt einen Bewährungshelfer, muss eine Arbeit antreten, eine Psychotherapie und Drogentests machen– er nahm früher nach eigener Aussage viel Rauschgift – und Wohnsitzwechsel mitteilen.

Ist Ismail I. geläutert? Er ist jedenfalls einer der wichtigsten Insider, die in den vergangenen Jahren gegen Dschihadisten und Salafisten ausgesagt haben. Er gilt als „Kronzeuge“, hat vor und in seinem eigenen Prozess ausgiebig geplaudert und mehrere Verdächtige belastet. Erst im Herbst sagte er im Prozess gegen Lau aus. Außerdem hat er sich öffentlich von der Salafisten-Ideologie distanziert und wird deshalb von der Szene offen angefeindet.

Doch I. hat noch ein Problem: Er lebt zwar in Deutschland, seit er fünf Monate alt ist, ist aber Bürger des Libanon. Und Ausländer, die wegen Schwerverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, schiebt Deutschland eigentlich ab. Eigentlich. Denn in dem Fall ist es nicht so einfach.

Geboren wurde I. in Dänemark, als Sohn eines Libanesen und einer Syrerin, die dort 1985 Asyl bekommen hatten. 1990 zog die Familie nach Deutschland. 1995, I. war fünf Jahre alt, trennten sich die Eltern, und weil die Mutter später erneut heiratete, einen Dänen, hat Ismail I. heute ein Aufenthaltsrecht in Deutschland als Angehöriger eines EU-Bürgers.

Das heißt nicht, dass man ihn nicht ausweisen kann. Schwerverbrecher können das „Recht auf Einreise und Aufenthalt“ verlieren, etwa „wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht“. In der Haft bekam I. Post, er möge nach seiner Entlassung bitte ausreisen. I.'s Anwalt legte Widerspruch ein: Sein Mandant sei kein radikaler Islamist.

Die Behörden stehen nun vor schwierigen Fragen: Wie ernst ist es Deutschland mit dem Abschieben? Soll der Staat bei einem Terroristen Gnade zeigen, wenn immer mehr unbescholtene aber abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen werden? Wenn gerade erst ein ausreisepflichtiger Mann, den man nicht abschob, einen Anschlag verübt hat? Kann man ausschließen, dass einer, der eine Terrorausbildung hat und im Kampfgebiet war, irgendwann zur Gefahr für die Allgemeinheit wird? Und: Hat sich I. durch seine Reise nach Syrien nicht klar gegen Deutschland entschieden?

Ist der Mann noch gefährlich?

Andererseits: Dürfen aktuelle Debatten bei so einer individuellen Entscheidung eine Rolle spielen? Ist ein Aussteiger dieses Formats nicht eine große Chance für die wichtige Präventionsarbeit? Wer kann so glaubwürdig wie I. helfen, Leute vom Dschihad abzuhalten? Muss man berücksichtigen, welche Folgen eine Abschiebung in den Libanon für I. hätte. Ist nicht Resozialisierung ein Ziel des deutschen Strafvollzugs? Und: Verdient nicht jeder eine zweite Chance?

Entscheiden soll all dies das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart. Dort gab man deshalb bereits am 11. August ebenfalls ein Gutachten in Auftrag. Schreiben soll es Daniel Köhler, ein weltweit gefragter Experte für Radikalisierung, der im Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus in Baden-Württemberg arbeitet, einer Stelle im Landesinnenministerium.

Köhler soll anhand von fünf Fragen des RP begutachten, ob und wie radikal I. noch ist, wie hoch die „Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls einzuschätzen“ ist und ob es „die Möglichkeit einer realisierbaren Intervention“ gibt. Das Gutachten steht noch aus. Das RP schreibt auf Anfrage, man erteile der Presse keine Auskunft, denn es handle sich um ein laufendes Verfahren.

Ismail I. muss eine Weile überlegen, ob er nochmal mit der Presse reden will. Im März 2016 hatte er einem Besuch im Gefängnis zugestimmt und dort auf die Frage nach einer möglichen Abschiebung geantwortet: „Wenn ich in den Libanon abgeschoben werde, bin ich tot. Die Hisbollah hat dort mehr Macht als die Regierung. Wenn ich wirklich abgeschoben werde, wurde ich zum Tode verurteilt und nicht zu vier Jahren und sechs Monaten.“

Kurz vor Weihnachten stimmt er einem Telefonat zu. Er sagt, kurz gefasst, er wolle auf keinen Fall in den Libanon. Er habe dort zwar Familie, aber noch nie länger als 30 Tage gelebt. Zukunftschancen sehe er dort nicht, zudem fürchte er Verfolgung. Als verurteilter sunnitischer Islamist, über den internationale Medien mit Foto und vollem Namen berichtet haben, sei er im Libanon, wo die schiitische Hisbollah aktiv ist, mit dem Tode bedroht.

Er verstehe, dass seine Ausweisung geprüft wird: „Man ist dumm, wenn man nicht vorsichtig ist.“ Doch er sei kein Islamist und verurteile jeden Terror. Einen islamistischen Gottesstaat habe er nie angestrebt, er sei nach Syrien gegangen, „um die Welt vom Diktator Assad zu befreien“.

Was er nun vorhat? Erstmal in der Freiheit ankommen, sagt er. Und er wolle sich gegen Salafisten engagieren, wolle helfen, andere Leute davon abzuhalten ihnen auf den Leim zu gehen. Und dann? Irgendwann will er eine Bar eröffnen, vielleicht in Norddeutschland. Selbst in der Hand hat er das alles nicht. Die Behörden und Gerichte entscheiden.

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05.01.2017, 11:00 Uhr

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