Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Was wollen die Wallonen?

Helden oder Spinner? Wie eine kleine belgische Region die Handelspolitik der EU ins Straucheln bringt.

22.10.2016

Von KNUT PRIES

Unbeugsamer Wallone: Paul Magnette. Foto: dpa

Brüssel. Brüssel. Ein Mann, der nur Kennern geläufig war, hält Europa in Atem. Der 45-jährige Politikwissenschaftler Paul Magnette amtiert für die sozialistische PS als Ministerpräsident der südbelgischen Wallonie, und die hat sich zum Bannerträger des Widerstands gegen den entfesselten Weltmarkt entwickelt. Magnette und die große Mehrheit des Regionalparlaments zu Namur verweigern die Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta).

Der Vertrag soll nächsten Donnerstag vom kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und den EU-Oberen feierlich unterzeichnet werden – wenn sämtliche 28 EU-Regierungen einverstanden sind. Belgiens Premier Charles Michel braucht dazu auch den Segen der wallonischen Volksvertretung. Daraus wird womöglich nichts. Aus Kanada war Handelsministerin Chrystia Freeland angereist, um mit Magnette zu verhandeln. Am Nachmittag gab sie entnervt auf. „Ich bin sehr enttäuscht – das ist eine verpasste Gelegenheit.“

Die Teilnehmer des bereits zuvor beendeten Brüsseler EU-Gipfels hatten bis zuletzt auf die legendäre Fähigkeit der Belgier zum Kompromiss gesetzt. Die Botschafter der Mitgliedstaaten erarbeiteten ein weiteres Papier, das die Zweifel der Wallonen zerstreuen sollte. Mit durchaus beachtlichen Zusicherungen. Zum Beispiel, dass Ceta Parlamente und Regierungen in keiner Weise hindere, Gesetze zum Schutz von Umwelt, Sozialstaat oder persönlichen Daten zu erlassen. Oder dass US-Firmen sich nicht über eine schlichte Büro-Adresse in Kanada privilegierten Zugang zum EU-Markt verschaffen können. Doch Magnette senkte den Daumen: „Unzureichend.“

Aus Sicht der EU-Verantwortlichen sind die Wallonen von allen guten Geistern verlassen. Allein stehen sie indes keineswegs. Am Donnerstag schickten 88 Europa-Abgeordnete – Linke, Grüne, Sozialdemokraten – den widerspenstigen Regional-Kollegen eine Solidaritätsadresse: Haltet durch! Von dieser Warte aus gesehen sind Magnette und die Seinen Helden im Kampf gegen die Globalisierung, getragen vom Willen des Volkes.

Nach der Abreise der Ministerin Freeman muss wohl auch ihr Premier Trudeau seine Planung ändern. Er wollte sich schon Anfang der Woche nach Europa aufmachen, um am Mittwoch im EU-Parlament zu sprechen. Nun bleibt ihm nur das dünne Trostwort des Kollegen Michel aus Brüssel: „Wir müssen die Demokratie in Belgien respektieren.“

Zum Artikel

Erstellt:
22. Oktober 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Oktober 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2016, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Aus diesem Ressort