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Wasser auf die Mühlen
Gute Laune in der wiedervereinigten AfD-Fraktion um Jörg Meuthen (vorne links). Foto: dpa
AfD im Landtag

Wasser auf die Mühlen

Die AfD wittert nach ihrer Wiedervereinigung Morgenluft. Doch Fraktionschef Jörg Meuthen ist geschwächt, intern geben Hardliner den Ton an.

10.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

AfD-Bundeschef und Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen hatte am Mittwoch ostentativ gute Laune. Während Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP auf den Fluren des Landtags den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl beklagten, freute sich der beurlaubte Hochschul-Professor über den Erfolg von Donald Trump. „Das ist ein Sieg über das Establishment und ein Signal, dass sich die etablierten Parteien gewahr werden müssen, dass die ,Politik des am Volk vorbei Regierens‘ nicht mehr akzeptiert wird“, sagte Meuthen auf dem Weg in den Plenarsaal. Einen direkten Bezug zu seiner Partei lieferte er gleich mit: Wie Trump stehe auch die AfD gegen das Establishment. So wie der Überraschungssieger die Interessen der USA vertrete, vertrete die AfD die Interessen Deutschlands. Das sei eine gute Grundlage für eine „Politik auf Augenhöhe“ .

Keine Frage, Trumps Erfolg beflügelt die AfD. Er bietet Meuthen zugleich die Chance, von internen Problemen abzulenken. Dass der Landtag gestern die von der AfD und ihrer zeitweiligen Abspaltung ABW beantragte Enquetekommission zu Islamismus abgelehnt hat und heute den auch im Doppel beantragten Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus abwehren wird, ist dabei nicht sein Problem. Beide Anträge waren schließlich eine Art Morgengabe zur Wiedervereinigung, nachdem sich die AfD im Konflikt um antisemitische Schriften ihres Abgeordneten Wolfgang Gedeon gespalten hatte. Dass die anderen Fraktionen beide Anträge nun aus rechtlichen Gründen abschmettern, schweißt seine Truppe eher zusammen.

Doch die nun wieder größte Oppositionsfraktion hat ihre eigenen Regeln – und nicht jede dürfte Meuthen gefallen. Nachdem in der AfD-Fraktion der Rauswurf Gedeons an der damals notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert war, hatte der Professor mit 13 Gefolgsleuten eine Abspaltung gegründet, die „Alternative für Baden-Württemberg“ (ABW). Doch die Basis drängte beide Seiten, sich wieder zusammenzutun.

Dass Meuthen dafür Macht abgeben musste, war offensichtlich: Um als Vorsitzender der Fraktion wiedergewählt zu werden, verzichtete er auf den Landesvorsitz. Von seinen vier Stellvertretern in der Fraktion gehörten im Flügelstreit drei zur Gegenseite. Wie geschwächt das professorale AfD-Aushängeschild aus den internen Kabalen hervorgegangen ist, offenbart ein Blick in die interne Satzung der wiedervereinigten Fraktion. „Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Fraktion erfordert die absolute Dreiviertelmehrheit der ordentlichen Fraktionsmitglieder“, heißt es in dem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokument. Im Klartext: Bei einem zweiten Fall Gedeon wäre ein Rauswurf praktisch unmöglich. Meuthen hat damit gegenüber Hardlinern kein Drohpotenzial mehr.

Alarmistischer Grundton

Schon jetzt ist die Abgrenzung zum Ex-AfD-Abgeordneten Gedeon, der die Fraktion in der Konfliktphase freiwillig verlassen hatte, überschaubar. Sein Lieblingsthema sind Abschiebungen. „Wenn wir in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht mindestens ein bis zwei Millionen Menschen abschieben, werden wir in diesem Land kein Problem lösen“, sagte Gedeon beispielsweise Ende September bei einer Debatte über den Wohnungsbau im Land.

Wenn er seine Thesen in den zwei Minuten im Plenum verbreitet, die ihm als Fraktionslosem zustehen, vermerkt das Landtagsprotokoll regelmäßig „Beifall bei Abgeordneten der AfD“; zu Zeiten der Spaltung sogar von Parlamentariern „der ABW“ – also des Meuthen-Flügels. Mögen Gedeons antisemitischen Schriften nicht allen behagen – sein Alarmismus kommt bei einem Teil der Exkollegen weiter gut an.

Nachdem Trump mit Hilfe aggressiver Wahlkampfrhetorik triumphiert hat, dürften die Lautsprecher in der AfD nun eher noch mehr aufdrehen. Schon in den ersten Parlamentsmonaten hat die Landtagsspitze zwei Rügen gegen AfD-Abgeordnete verteilt, wegen Zwischenrufen; in der vergangenen, fünfjährigen Legislaturperiode hatte es keine einzige Rüge gegeben.

Mit Blick auf die Bundestagswahl tut sich offenbar eine weitere Baustelle auf. Nach einem Treffen des rechtsnationalen Parteiflügels am Sonntag in Ludwigsburg mit dem thüringischen Rechtsausleger Björn Höcke als Redner kursieren in internen Emails Namen möglicher baden-württembergischer Bundestagskandidaten, die dem moderateren Meuthen-Flügel nicht gefallen dürften. Dazu zählen der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der eine Zusammenarbeit mit der umstrittenen Identitären Bewegung gefordert hatte, und der Lahrer Staatsanwalt Thomas Seitz, der auf Facebook Flüchtlinge als „Invasoren“ und die Politik von Kanzlerin Angela Merkel als „Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes“ bezeichnet hatte.

Meuthen selbst hat bereits angekündigt, nicht für den Bundestag zu kandidieren. Damit dürfte einer Spitzenkandidatur seiner innerparteilichen Widersacherin und Mit-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die im Fall Gedeon gegen Meuthens Willen aktiv in Stuttgart interveniert hatte, nichts mehr im Wege stehen. Petry feierte Trumps Triumph denn auch noch euphorischer als ihr Kollege in Stuttgart: „diese Chance“, twitterte sie, sei „historisch“.

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10.11.2016, 06:00 Uhr

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