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Kreis-Bonus-Card

Wasser für den Rest

In der jüngsten „Rathaus-Runde“ von Rottenburgs OB Stephan Neher ging es um die Kreis-Bonus-Card (11. Oktober).

14.10.2012

OB Neher fürchtet „sozialen Sprengstoff“ durch die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich: Fast acht Millionen Niedriglöhner, über eine Million davon „Aufstocker“, d.h. arm trotz Vollzeitarbeit. Zwei Millionen Kinder wachsen in einem der reichsten Länder der Welt in Armut auf. Die Verhinderung eines Mindestlohns durch CDU und FDP, Hartz IV und die geplante Absenkung der Rente auf 43 Prozent durch Steinbrücks SPD – ein Armutszeugnis für unsere Regierungen, egal welcher Farbe!

Jetzt verspricht OB Neher den Bürger/innen die Möglichkeit zur „Teilhabe“ am gesellschaftlichen Leben mit der Rottenburger Kreis-Bonus-Card. 400 Briefe an Handel und Vereine ließ er verschicken und erhielt nur wenige Antworten. Kleine Geschäftsleute sollen wettmachen, was die Regierungen durch ihre unsoziale Politik zugunsten von Banken, Großindustriellen und Spekulanten verursacht haben.

Milliardär Reinhold Würth spielt den großen Gönner mit 1000 Euro für die Schülerfirma des Paul-Klee-Gymnasiums. Dank CDU und FDP kürzt keine Kapitalertrags- oder Vermögenssteuer seine Gewinne, die die Beschäftigten erarbeitet haben. Im Jahr der Wirtschaftskrise 2009 diktierte er seinen Beschäftigten 15 Prozent Lohnkürzung und spendierte sich eine neue Jacht für 100 Millionen Euro. Schampus für „Leistungsträger“, Wasser für den großen Rest.

OB Neher ist enttäuscht von nur 28 Angeboten auf seine Briefe. Dabei könnte die Stadt mit gutem Beispiel bei der „Teilhabe“ vorangehen, z.B. durch kostenloses Schulobst für Kitas und Grundschulen wie in Tübingen, Einstieg in gebührenfreie Kitas. Denn die Stadt hat über zehn Millionen Euro an Steuermehreinnahmen auf der hohen Kante!

Dr. Emanuel Peter, Stadtrat der Linken, Rottenburg

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14.10.2012, 12:00 Uhr

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