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Mitglieder-Aufnahmestopp stößt auf Kritik

Weiter Ärger in der CDU vor der Landtagsnominierung

Im CDU-Kreisverband Tübingen brodelt es weiter. Anlass für den Ärger ist die Entscheidung des Kreisvorstands, die Aufnahme von neuen Mitgliedern bis zur Neu-Nominierung des Landtagskandidaten auszusetzen.

07.09.2010
  • raimund weible

Tübingen. Tappeser, zuvor unumstrittener Chef, bläst der Wind ins Gesicht. Er wird bereits für die Pannen bei der Wahlkreis-Mitgliederversammlung vom 22. Juli haftbar gemacht. An diesem spannenden Abend gewann der Baisinger Regierungsdirektor Horst Schuh in der dritten Runde mit 161 Stimmen knapp vor der Tübinger Notärztin Lisa Federle (146). Dem Kreisvorsitzenden wird eine falsche Wahl des Tagungsorts vorgeworfen, dem Schloss-Saal in Tübingen-Bühl.

Weiter Ärger in der CDU vor der Landtagsnominierung

Die für 300 Personen ausgelegte Halle erwies sich als viel zu klein – 400 Teilnehmer drängten sich hinein, zahlreiche Parteimitglieder haben Augenzeugen zufolge wieder kehrt gemacht, weil sie keinen Sitzplatz fanden. Es sei aber bei einer so umkämpften Entscheidung mit fünf Kandidaten abzusehen gewesen, dass dieser Raum für die Versammlung nicht ausreicht, wird moniert.

Einige Pannen bei dem Wahlvorgang waren eine Folge des überfüllten Raums, lautet eine verbreitete Einschätzung. An Tappesers Person entzündet sich jetzt weitere Kritik. Der Politiker, der bis 2008 OB von Rottenburg und Landtagsabgeordneter des Wahlkreises war und danach als Amtschef ins Wissenschaftsministerium wechselte, setzte bei der letzten Kreisvorstandssitzung am 25. August, die fast vier Stunden dauerte, den Beschluss durch, bis zur Wiederholung der Nominierung am 25. September keine Mitglieder mehr aufzunehmen. Aufnahmeanträge können zwar gestellt werden, doch erhalten die Interessenten lediglich die Mitteilung, sich bis zur nächsten Kreisvorstandssitzung zu gedulden. Vor der ersten Nominierung hatte sich der Kreisvorstand für eine Umlaufregelung entschieden. Die Vorständler konnten damals ihr Einverständnis zu der Aufnahme brieflich erteilen.

Weiter Ärger in der CDU vor der Landtagsnominierung

Mit seinem jetzigen Beschluss befindet sich der Parteivorstand zwar im Einklang mit dem CDU-Statut, das verlangt, dass innerhalb von acht Wochen über einen Aufnahmeantrag entschieden werden muss. Doch es gibt Mitglieder des Gremiums, darunter der Nehrener Werner Nill, die Tappesers Vorgehen für falsch halten. Durch die spannende Landtagsnominierung ergebe sich ein Anreiz für Sympathisanten der Kandidaten, in die CDU eintreten, sagen die Kritiker. Dieser Anreiz sei für die Aspiranten nach der Nominierung nicht mehr gegeben, vermutlich würden sie dann auch aus Enttäuschung nicht mehr eintreten. Diese Chance, Mitglieder zu gewinnen, dürfe sich die Partei nicht entgehen lassen.

Gerade jetzt, wo die Partei mit schlechten Umfrageergebnissen konfrontiert werde, sei es unverständlich, auf die sofortige Aufnahme von Mitgliedern zu verzichten. Auf den Einwand, solche kurzfristig gewonnenen Mitgliedern würden ja doch gleich wieder austreten, sagen die Kritiker, ein gewichtiger Teil würde schon in der Partei verbleiben.

Tappeser rechtfertigt den Kreisvorstandsbeschluss. Es gehe darum, Risiken zu minimieren. Vor der letzten Nominierung habe es Probleme bei der Umsetzung der Neuaufnahmen in die Wählerlisten gegeben. Das wolle man dieses Mal vermeiden. Denn auch beim nächsten Mal, so Tappeser, müsse man damit rechnen, dass Anhänger des unterlegenen Kandidaten die Wahl anfechten. Er fügt hinzu, dass die Kandidaten bis zum 25. August noch hätten Mitglieder gewinnen können. Vorstandsmitglied Werner Nill (Nehren) war zwar gegen den Beschluss, will ihn aber mittragen. Er verstehe die Absicht des Vorstands, alles niet- und nagelfest zu machen und keine weiteren Fehler bei der Wahl des Landtagskandidaten mehr zu machen.

Weiter Ärger in der CDU vor der Landtagsnominierung

Aber es gibt auch namhafte Leute im Kreisverband, die hinter dem faktischen Aufnahmestopp ein Kalkül vermuten. Das Vorgehen sei gegen die populäre Kandidatin Lisa Federle gerichtet. Schuh habe seine Ressourcen weitgehend ausgeschöpft, Federle hingegen hätte durchaus noch Sympathisanten dazu bewegen können, der Partei beizutreten, um sie zu unterstützen. Tappeser wird unterstellt, er setze auf Schuh und versuche daher Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schuh nützen und Federle schaden.

Vehement wehrt sich Tappeser gegen den Vorwurf der Parteilichkeit. Er habe sich nie öffentlich in irgendeiner Form zu den Kandidaten geäußert, sagte er gestern. Sein Kommentar: „Die Verschwörungstheorien feiern in der CDU fröhliche Urstände.“

Neuauflage in der Krebsbachhalle von Bodelshausen

Für die zweite Runde der Kandidatenkür am 25. September hat sich der CDU-Kreisvorstand gegen Mössingen und für Bodelshausen entschieden. In der Krebsbachhalle finden bei aufgestellten Tischen 1050 Personen Platz. In dieser Versammlung müssen die Mitglieder zunächst über den Vorschlag des Kreisvorstands entscheiden, die Wahl vom 22. Juli aufzuheben. Nur wenn der Vorschlag akzeptiert wird, kommt es zu einer erneuten Wahl. Horst Schuh hält an seiner Kandidatur fest. Die Tübinger Notärztin Lisa Federle macht es spannend. Sie wollte sich gestern weder zu der Diskussion um den Aufnahmestopp noch über ihre Absichten äußern.

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07.09.2010, 12:00 Uhr

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