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Mössingen richtet städtische Gebäude für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Weitere 170 Plätze in der ehemaligen Fabrik Mehl

Im Gebäude der ehemaligen Fabrik Mehl werden von kommendem Jahr an Flüchtlinge unterkommen. Über den Antrag der Grünen-Fraktion, eine Koordinationsstelle zu schaffen, wollte OB Bulander nicht abstimmen. Der Landkreis soll sich darum kümmern.

10.11.2015
  • Moritz Siebert

Mössingen. Darin sind sich alle einig: Die Stadt benötigt eine Stelle für die Koordination von Flüchtlingsangelegenheiten. Die Fraktion der Grünen hatte mit Unterstützung der SPD einen Antrag gestellt, die Stadt möge einen solchen Posten schaffen (wir berichteten). Die Wortwahl des Antrags löste bei der Stadtverwaltung aber große Verärgerung aus.

Im Antragsschreiben hieß es unter anderem: Mit der Stelle könne die Stadt zeigen, dass sie es ernst meint und Ehrenamtliche und Anwohner nicht im Stich lässt. Den Vorwurf, die Stadtverwaltung kümmere sich nicht ausreichend, wies Oberbürgermeister Michael Bulander am Montag in der Sitzung des Gemeinderats entschieden zurück: „Das ist purer Populismus, den sie da an den Tag legen.“ Die Formulierung hätte er falsch aufgenommen, entgegnete Grünen-Sprecherin Gabriele Dreher-Reeß. Grundsätzlich war es den beiden Fraktionen darum gegangen, Unterstützung für die ehrenamtlich Tätigen zu schaffen, die die Flüchtlingsarbeit alleine nicht mehr bewältigen. Außerdem hätten Bürger mit einem hauptamtlichen Koordinator auf dem Rathaus einen Ansprechpartner. „Wir müssen begreifen, dass Integration eine längerfristige Sache ist“, so Dreher-Reeß.

„Ich befürworte eine solche Stelle auch“, sagte Bulander. Das Problem, dass die Ehrenamtlichen Unterstützung brauchen, habe man auf dem Rathaus erkannt. Allerdings: „Es ist Aufgabe des Landkreises, das zu finanzieren.“ Die Verwaltung sei mit dem Landratsamt im Gespräch, was eine solche Stelle betreffe. Dass der Kreis diese tatsächlich schafft, da machte Bulander wenig Hoffnung: „Wenn das Landratsamt das für Mössingen zusagt, dann muss es das auch für alle anderen Gemeinden tun.“

Im zweiten Teil des Antrags hatten Grüne und SPD gefordert, die Stadt möge ein Konzept für die vorläufige und anschließende Unterbringung von Flüchtlingen erstellen. Auch diesbezüglich sei die Stadtverwaltung aktiv: „Wir sind an der Sache dran“, so Bulander: „Wir kommen unserer Verantwortung nach.“ Allerdings kümmert sich die Verwaltung derzeit nicht um Wohnraum zur vorläufigen Unterbringung, was Sache des Kreises ist, sondern um Anschlussunterbringung. Insgesamt sind es acht städtische Immobilien, die derzeit zur Debatte stehen. Diese sollen „zügig hergerichtet“ werden. Eines davon ist das Gebäude der ehemaligen Fabrik Mehl in der Burkhardt-Straße 11. 150 Menschen sollen dort für die nächsten Jahre unterkommen. Ebenso hat die Stadt das Gebäude in der Ofterdinger Straße 14 angeboten. Dort sollen Einzelwohnungen „je nach Bedarf“ entstehen. Bis Jahresmitte könne die Stadt damit insgesamt 380 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. „Wir werden auch noch mehr bekommen“, ist sich Bulander sicher: „Wir werden auch Neubauten brauchen.“

Nach den aktuellen Flüchtlingszahlen müsste Mössingen 72 Plätze zur Anschlussunterbringung schaffen. Bis 2017 werde sich die Zahl verdoppeln, schätzt Bulander. Beim Bau von Wohnraum werde die Stadt auf Finanzhilfe durch entsprechende Programme achten, versichert er. Allerdings: „Das wird nicht spurlos an unserem Haushalt vorübergehen.“ Über den Antrag der Grünen wollte Bulander nicht abstimmen, jedenfalls nicht bis es Klarheit vom Landratsamt gibt.

Weitere 170 Plätze in der ehemaligen Fabrik Mehl
Derzeit wird rund um das Haus noch gearbeitet, bald sollen ins Mehl-Gebäude (hinten) am Pausa-Haupttrakt (rechts) Flüchtlinge einziehen. Bild: Freese

Die Gebäude Richard-Burkhardt-Straße 11 und Ofterdinger Straße 14 werden Flüchtlingsunterkünfte. Das Landratsamt lädt dazu zu einem Informationsabend am kommenden Dienstag, 17. November, in den Bürgersaal des Rathauses ein. Beginn ist um 18.30 Uhr.
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz lässt bis zum 1. Januar 2018 eine Belegungsdichte von 4,5 Quadratmetern Wohn- und Schlafraum pro Person zu, danach sind 7 Quadratmeter vorgeschrieben. In der Richard-Burkhardt-Straße sollen zunächst rund 150 Flüchtlinge unterkommen, spätestens ab 2018 soll dann auf 100 Personen reduzieren werden. Im Gebäude Ofterdinger Straße 14 sollen bis zu 20 Personen unterkommen.

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10.11.2015, 12:00 Uhr

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