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Weitere Anreize für Carsharing
Ein neues Gesetz soll Carsharing attraktiver machen. Foto: Foto
Novelle

Weitere Anreize für Carsharing

Kostenloses Parken und spezielle Abstellflächen sollen das Teilen von Fahrzeugen attraktiver machen.

22.12.2016
  • AFP

Berlin. Die Bundesregierung will das gemeinsame Nutzen von Autos attraktiver machen. Ein am Mittwoch beschlossener Gesetzentwurf sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Parkgebühren für Carsharing-Autos zu senken oder zu streichen. Kommunen sollen auch Abstellflächen ausschließlich für solche Fahrzeuge reservieren können. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte, dass zusätzlich zum Bundesgesetz noch Regelungen in jedem Bundesland nötig sind.

Carsharing sei „eine Chance für nachhaltige Mobilität in den Städten“, begründete Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Gesetzesvorhaben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, der gemeinsamen Autonutzung solle „noch mehr Dynamik“ ermöglicht werden.

Die Streichung von Parkgebühren und die Reservierung bestimmter Parkplätze nur für Carsharing-Autos zielt auf Anbieter, deren Kunden die Fahrzeuge innerhalb eines bestimmten Gebiets an beliebigem Ort abstellen dürfen. Für stationsbasierte Anbieter eröffnet der Gesetzentwurf die Möglichkeit, dass die Kommune ihre öffentliche Flächen für die Abhol- und Rückgabestationen zur Verfügung stellt. Die Stationen könnten künftig gezielt etwa an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs platziert werden, um die Verkehrsmittel besser zu verbinden.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministeriums soll definiert werden, was genau unter den Begriff Carsharing fällt. Nötig ist demnach unter anderem, dass Kunden 24 Stunden am Tag die Möglichkeit haben, eines der Autos zu nutzen. Auch soll die Grundlage geschaffen werden für eine Kennzeichnung von Carsharing-Fahrzeugen. Sie könnten dann neben kostenfreiem Parken noch andere Vorrechte im Straßenverkehr bekommen.

Der Gesetzentwurf soll vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 in Kraft treten. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte allerdings, dass danach noch Landesgesetze verabschiedet werden müssen, damit die Kommunen tatsächlich tätig werden können. Den beteiligten Ministerien habe „der Mut“ für ein einheitliches Bundesgesetz gefehlt. afp

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22.12.2016, 06:00 Uhr

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