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Erdogan bringt Medien auf Linie

Weiteren regierungskritischen Blättern droht die Verstaatlichung

Die Razzia gegen die regierungskritische türkische Zeitung "Bugün" war wohl erst der Anfang. Glaubt man einem Informanten, plant Präsident Erdogan die Zwangsverwaltung weiterer Medien.

10.11.2015
  • GERD HÖHLER

Ankara Nach dem überraschend klaren Wahlsieg der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in der Türkei spüren Regierungskritiker zunehmend Repressionen. Gestern erließ ein Gericht in Izmir Haftbefehle gegen 17 mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen, unter ihnen mehrere ranghohe ehemalige Polizeioffiziere. Gülen war einst ein enger Verbündeter des damaligen Regierungschefs und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. 2013 überwarfen sich beide. Erdogan beschuldigt Gülen, er plane einen Putsch. Der populäre Prediger kontrolliert aus seinem Exil in den USA ein weltweites Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Medien, darunter die nach eigenen Angaben auflagenstärkste türkische Tageszeitung "Zaman".

Droht missliebigen Verlagen und Fernsehsendern nun die Verstaatlichung? Das zumindest kündigt jetzt Fuat Avni an, ein geheimnisumwitterter Informant. Jeder in der Türkei kennt Fuat Avni, aber niemand weiß, wer er ist. Wenn er sich meldet, horcht man auf. Denn die Informationen, die er verbreitet, scheinen aus der unmittelbaren Nähe von Präsident Erdogan zu stammen. Und seine Vorhersagen haben sich fast immer bewahrheitet. Ende vergangener Woche warnte Fuat Avni über Twitter: "Die Medien der Hizmet- (Gülen-) Bewegung sollen so schnell wie möglich fertiggemacht werden . . ." Als nächstes sei das Gülen-nahe Medienunternehmen Samanyolu an der Reihe.

Was passiert, wenn sich ein Medienhaus den Zorn Erdogans zuzieht, zeigt das Beispiel der Koza Ipek Holding, zu der neben rund 20 Industriefirmen, Energieversorgern und Finanzunternehmen auch Zeitungen und Fernsehsender gehören. Der Unternehmerfamilie Ipek wird eine Nähe zu Gülen nachgesagt, der inzwischen als einer der zehn meistgesuchten "Terroristen" auf den Fahndungslisten steht. Anfang September gab es eine Razzia, Ende Oktober wurde die Holding unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, also praktisch enteignet. Die bis dahin regierungskritischen Zeitungen "Millet" und "Bugün" wurden von Treuhändern über Nacht auf regierungsfreundlichen Kurs getrimmt. Die Leser machten das allerdings nicht mit. Die "Bugün"-Auflage fiel von 105 000 auf weniger als 6000 Exemplare, "Millet" findet nur noch 15 000 statt 48 000 Käufer.

Glaubt man Fuat Avni, könnten auch die Tage von "Zaman" gezählt sein. Anfang Oktober wurde Bülent Kenes, Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe, festgenommen. Er soll Präsident Erdogan auf Twitter beleidigt haben. Angeblich plant die Regierung, auch "Zaman" unter Zwangsverwaltung zu stellen. Sorgen macht man sich auch bei der Dogan Yayin Holding, zu der die Zeitung "Hürriyet", CNN Türk und die Nachrichtenagentur DHA gehören. Es heißt, Dogan könnte gezwungen werden, die Führungsmannschaft von "Hürriyet" auszuwechseln, um die Zeitung auf Erdogan-freundliche Linie zu bringen.

Weiteren regierungskritischen Blättern droht die Verstaatlichung
Neuerdings auf Seiten des türkischen Präsidenten Erdogan: Das ehemals kritische Blatt "Millet". Foto: afp

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10.11.2015, 12:00 Uhr

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