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Stuttgart

Weiterer Reformbedarf bei der direkten Demokratie

Der Verein Mehr Demokratie sieht weiteren Reformbedarf bei Instrumenten der direkten Demokratie in Baden-Württemberg.

28.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Zwar zog Landessprecher Edgar Wunder am Montag in Stuttgart eine positive Bilanz der Neuerungen, die vor einem Jahr, am 1. Dezember 2015, in Baden-Württemberg in Kraft traten. Die Zahl der Bürgerentscheide in den Kommunen sei von 17 (2015) auf 27 gestiegen.

Reformbedarf bestehe aber nach wie vor bei den Regelungen zu den Bürgerbegehren, sagte Wunder. Wie in den Vorjahren seien auch 2016 38 Prozent der Bürgerbegehren wegen restriktiver Formvorschriften für unzulässig erklärt worden. «In Bayern beträgt diese Unzulässigkeitsquote nur 15 Prozent.» Zudem forderte Wunder, Formen der direkten Demokratie auch auf der Landkreisebene zu ermöglichen.

Die damalige grün-rote Regierung hatte die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt. Bislang belegte Baden-Württemberg im bundesweiten Ranking des Vereins Mehr Demokratie den letzten Platz. Nach den Reformen rückte das Bundesland auf den siebten Platz vor.

Wunder bemerkte aber, dass Bürgerentscheide im Südwesten nach wie vor selten seien. Lediglich 3,7 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung hätten im laufenden Jahr die Gelegenheit gehabt, an einer solchen Abstimmung teilzunehmen. Bürgerbegehren werden eingereicht, wenn Menschen zu einem bestimmten Sachverhalt auf Gemeindeebene eine Abstimmung, also einen Bürgerentscheid, erreichen wollen.

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28.11.2016, 11:48 Uhr | geändert: 28.11.2016, 11:41 Uhr

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