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Kernteams zur Konfliktlösung

Wen Grüne und CDU in die Koalitionsverhandlungen schicken

Neben großer Verhandlungsrunde und Facharbeitsgruppen soll es bei den Koalitionsgesprächen nun auch Kernteams zur Lösung von Konflikten geben. Die Namen der Verhandlungsführer stehen jetzt fest.

05.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Grünen setzen bei den Verhandlungen der Details eines Koalitionsvertrags mit der CDU sehr auf die Expertise ihrer Minister und ihrer Landesparteichefs, die Gegenseite stark auf Bundespolitiker. Das geht aus einer internen Übersicht über die Verhandlungsführer für die neun Arbeitsgruppen hervor, die die Fachbereiche grob entlang der bestehenden Ministerien durchsprechen sollen.

Bei den Grünen fällt auf, dass Landeschef Oliver Hildenbrand und der Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, je zwei Verhandlungsdelegationen leiten. Bei Hildenbrand sind es die Bereiche Inneres/Justiz sowie Soziales, bei Bonde neben dem Ländlichen Raum das zentrale Gebiet Finanzen/Wirtschaft. Bei der Arbeitsgruppe Schule führt auf grüner Seite Ko-Landeschefin Thekla Walker das Wort. Bei Wissenschaft, bei Verkehr sowie bei Umwelt sind die jeweiligen Minister die Verhandlungschefs, also Theresia Bauer, Winfried Hermann und Franz Untersteller. Für Integration/Internationales zeichnet Fraktionschefin Edith Sitzmann verantwortlich.

Bei der CDU treffen die Grünen auf Bekannte aus dem Landtag, aber auch auf Bundespolitiker. CDU-Verhandlungsführer für Finanzen/Wirtschaft wird Thomas Bareiß, für Verkehr Steffen Bilger und für Umwelt Andreas Jung. Die drei Bundestagsabgeordneten stehen jeweils auch einem der vier CDU-Bezirksverbände vor. Mit Thorsten Frei, der den Landtagswahlkampf gemanagt hat, für Inneres/Justiz und Karin Maag für Soziales vertraut die Südwest-CDU auf zwei weitere Bundespolitiker aus ihren Reihen. Bei der Wissenschaft setzt sie auf Generalsekretärin Katrin Schütz. Der Bildungsexperte der Landtagsfraktion, Georg Wacker, ist Verhandlungsführer für den wichtigen Bereich Schule, die Abgeordnete und frühere Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch für den Ländlichen Raum und der Partei- und Fraktionsvize Winfried Mack für Integration/Internationales.

Mit der Übernahme der Verhandlungsführung sind keine Zusagen verbunden. Die Position dürfte auf CDU-Seite aber die Chancen auf einen Eintritt ins Kabinett zumindest nicht verschlechtern - sofern der jeweilige Fachbereich am Ende an die Partei fallen sollte. Auf grüner Seite rechnen alle Minister mit einer Weiterbeschäftigung in ihrem Amt.

Die Arbeitsgruppen sollen spätestens bis 15. April Ergebnisse vorlegen. Sollten die Fachleute auf der Strecke an heiklen Stellen nicht vorankommen, sollen kleine Kernteams beider Seiten die Streitfälle in "Chefgesprächen" lösen. Die CDU, die sich am Freitag noch auf große Verhandlungsgruppen kapriziert hatte, hat den Grünen nun vorgeschlagen, dazu Viererteams zu benennen. Auf ihrer Seite sollen Landeschef Thomas Strobl, Fraktionschef Guido Wolf, die Bundesvorsitzenden der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sowie Fraktionsvize Peter Hauk das Quartett bilden.

Die Grünen bauen indes weiter auf ihr bisheriges Sechserteam, da sie die Federführung bei den Fachgesprächen eng damit verknüpft haben. Es besteht aus Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fraktionschefin Sitzmann, den beiden Landeschefs Walker und Hildenbrand sowie den Ministern Bonde und Hermann. Die Grünen wollen der CDU dem Vernehmen nach aber insoweit entgegenkommen, dass sie für ein großformatiges Auftakt- wie Abschlussgespräch wohl auch bis zu 18 Vertreter benennen.

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05.04.2016, 06:00 Uhr

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