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Leitartikel

Wenig souverän

Bundestagspräsident Norbert Lammert meint es gut. Ihm ist der Gedanke unerträglich, dass nach der Bundestagswahl ein betagter Herr mit AfD-Parteibuch wegen der Gnade der frühen Geburt den Alterspräsidenten des Hohen Hauses geben darf.

22.04.2017
  • ANDRĒ BOCHOW

Vorausgesetzt, dass alles so kommt, wie es Lammert und andere im Bundestag befürchten, würde ein Mann die neue Legislaturperiode eröffnen, der sich mit mehr als nur einem Bein auf der Seite der Holocaust-Leugner befindet. Ein Albtraum.

Lammert und die Parlamentsmehrheit wollen deshalb die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Nicht mehr das Alter soll entscheidend sein, sondern die parlamentarischen Dienstjahre. Ganz klar ein Trick und dazu kein guter. Denn bei allem Verständnis für die Verzweiflung, die einen Ur-Parlamentarier wie Norbert Lammert angesichts der Lage befallen muss: So, wie nun geplant, darf man das Problem nicht lösen. Zur Demokratie gehört, dass die Spielregeln für alle gelten. Welcher Schwäche bezichtigt sich diese Demokratie denn selbst, wenn sie zu solchen Tricks greift?

Schon 1994 hatte der Schriftsteller Stefan Heym in seiner Bundestags-Eröffnungsrede der Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die deutsche Demokratie gefestigter sei, als die der Weimarer Republik. Dass die Unionsfraktion dem für die damalige PDS angetretenen Heym den Applaus verweigerte, belegte nur sehr oberflächlich betrachtet das Gegenteil.

Es geht beim Alterspräsidenten im Wesentlichen um eine Sitzungseröffnung. Einzige Voraussetzung dafür war bislang, älter als die anderen Abgeordneten zu sein. Diese Regel kann man selbstredend ändern. Aber sie zu ändern, um den Vertreter einer bestimmten Partei zu verhindern, ist undemokratisch. Natürlich möchten die meisten Demokraten völkische Hetzer à la Björn Höcke nicht um sich haben. Aber solange die AfD nicht nachweislich gegen das Grundgesetz verstößt, muss sie ertragen werden.

Etwas anders liegt die Sache bei der NPD. Die ist laut höchstrichterlicher Feststellung eindeutig verfassungsfeindlich. Daran hat auch nie wirklicher Zweifel bestanden und der Wunsch, die NPD zu verbieten, war wohlbegründet. Karlsruhe hat sogar den eindeutigen Hinweis gegeben, dass es im Prinzip die Möglichkeit gibt, die Versorgung dieser Partei mit Steuermitteln zu stoppen. Mittlerweile sind die entsprechenden Gesetze in Arbeit. Aber auch in diesem Fall gilt: Man muss nicht alle Möglichkeiten nutzen. Denn einen im Endeffekt enormen gesetzgeberischen Aufwand zu betreiben, um einer einzigen, kleinen Partei die staatliche Zuwendung zu streichen, ist wenig souverän und würde auf ein Verbot mit anderen Mitteln hinauslaufen. Rassisten und Antisemiten bekämen einen Märtyrer-Nimbus.

Das Bundesverfassungsgericht hat darauf verzichtet, die NPD zu verbieten. Die Partei sei für ein Verbot zu unbedeutend. Das ist sicher ein überraschendes Urteil. Aber eine Lex NPD, ein Verbot durch die Hintertür, wäre eine Aufwertung ohne Not. Darauf kann die Demokratie verzichten.

leitartikel@swp.de

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22.04.2017, 06:00 Uhr

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