Weniger Geld für den Landkreis Freudenstadt

Erstmals hatte der Kreistag des Landkreises Freudenstadt die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsentwurf von der eigentlichen Abstimmung getrennt. Dies soll vermeiden, dass kurz vor Ende des Jahres noch gewichtige Anträge zu den Kreisfinanzen gestellt werden, über die dann laut Geschäftsordnung abgestimmt werden muss – ohne allerdings eine fundierte Besprechung vorzuschalten.

Armin Jöchle, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag und Bürgermeister der Gemeinde Eutingen, formulierte in seiner Rede den haushaltsrelevanten Antrag, den Hebesatz der Kreisumlage von 32 auf 30,75 Prozent zu senken. Die hieraus entstehenden 2,2 Millionen Mindereinnahmen sollen durch Zugriff auf die Ergebnisrücklage des Landkreises ausgeglichen werden. „Sie beträgt derzeit über 6,6 Millionen Euro“, erklärte Jöchle. Laut Prognose der Finanzverwaltung vom Juni dieses Jahres sollen aus dem laufenden Haushaltsjahr weitere 3,5 Millionen Euro Überschuss erwachsen, welche die Ergebnisrücklage dann auf über 10 Millionen Euro steigen ließen. Eine Entnahme von nicht einmal einem Viertel sei zu rechtfertigen; die Liquidität des Landkreises bleibe erhalten.

Diesen Antrag werde die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wählervereinigung (FWV) stellen. Beide Fraktionen stellen mit 13 beziehungsweise 11 Mitgliedern 24 von 39 Kreistagsabgeordneten, haben also eine deutliche Mehrheit.

Der Antrag im Detail

Derzeit fließen 32 Prozent der Steuereinnahmen der Gemeinden an den Landkreis. Etwas plastischer: Fast jeder dritte Euro, den eine Gemeinde einnimmt, kann sie nicht in ihren eigenen Etat einbringen, sondern muss ihn für Aufgaben des Landkreises zur Verfügung stellen. Für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagt der Landkreis eine Summe von 57,2 Millionen Euro. Die größten Einzahler in diesen Topf sind die Gemeinden Horb (11,7 Millionen), Freudenstadt (10,3 Millionen), Loßburg (7,2 Millionen), Baiersbronn (6,2 Millionen) und Dornstetten (3,6 Millionen). Die Summen korrelieren kaum mit den Einwohnerzahlen der Gemeinden: Jeder Horber wirft rein rechnerisch 468 Euro in den Kreishaushalt, was knapp unter dem Kreisdurchschnitt von 486 Euro liegt. Den höchsten Pro-Kopf-Beitrag im Landkreis Freudenstadt leistet Loßburg mit 969 Euro, den niedrigsten die Gemeinde Seewald mit 368 Euro.

Mit anderen Worten: Die fünf Städte mit dem größten Steueraufkommen des Landkreises sind für mehr als zwei Drittel der Kreisumlage verantwortlich. Und in all diesen Städten stellen entweder die CDU oder die FWV den Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister. Dass hier ein großes Interesse an einer Reduzierung des Hebesatzes besteht, liegt auf der Hand.

Sollte der Antrag von CDU und FWV in der Kreistagssitzung der kommenden Woche eine Mehrheit finden – wovon auszugehen ist –, bedeutet dies für den Landkreis im Haushaltsjahr 2019 Mindereinnahmen von über 2,2 Millionen Euro, fast vier Prozent der über die Kreisumlage zur Verfügung stehenden Gelder. Im Gegenzug könnte die Stadt Horb annähernd eine halbe Million Euro (nach derzeitiger Prognose: 456828,76 Euro) mehr in ihren Etat einstellen und für städtische Belange verwenden, müsste die Summe nicht an den Landkreis Freudenstadt transferieren.

Die SPD als traditionelle Verfechterin des Solidarprinzips sprach sich im Kreistag gegen diesen Antrag und für eine Beibehaltung der 32 Prozent Hebesatz aus. Auch die FDP will für 2019 nicht daran rütteln, sieht aber Potenzial für Einsparungen in der Größenordnung von 900000 Euro. Wenn dies gelänge, sei eine Reduktion des Hebesatzes um 0,5 Prozentpunkte, also auf 31,5 Prozent denkbar. Horbs Gemeindeetat ständen in diesem Fall immer noch knapp 183000 Euro mehr zur Verfügung.

Über den CDU/FWV-Antrag stimmt der Kreistag voraussichtlich am kommenden Montag, 17. Dezember, ab.