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Leitartikel

Weniger wäre mehr

Wenn etwas schief läuft in Deutschland, zeigen Bundespolitiker gerne auf die Länder. Von Kleinstaaterei ist dann die Rede und davon, dass Berlin vieles besser könnte, wenn es nur dürfte.

13.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine neue deutsche Sicherheitsarchitektur ist dafür nur das aktuellste Beispiel. Die Bündelung der Verfassungsschutzaktivitäten und weitere Kompetenzverlagerungen in Richtung Berlin sollen die Probleme lösen, die der Fall Amri offenbart hat. Tatsächlich würden sich die Bürger schon sicherer fühlen, wenn die Bundesbehörden die Aufgaben besser erledigten, für die sie zuständig sind. Für Kontrollverluste an den deutschen Außengrenzen oder Staus bei der Abarbeitung der Asylanträge etwa trägt Berlin die Verantwortung. Eine vorrangige Pflicht für den Bund müsste es auch sein, den Datenaustausch über Kriminelle innerhalb Europas zu befördern.

Alle, die nun wieder einem starken Zentralstaat und Mammutbehörden das Wort reden, ignorieren zweierlei. Erstens, dass die Verlagerung von möglichst viel Macht nach oben nicht per se für mehr Sicherheit sorgt. Das zeigt das Beispiel des zentralistischen Frankreichs. Zweites, dass sich die föderale Struktur in der Bundesrepublik bewährt hat, nachdem sie vom NS-Regime, aber auch der DDR als störendes Element abgeschafft worden war. Denn der Föderalismus steht für wechselseitige Kontrolle zwischen den politischen Ebenen wie für den Wettbewerb um die besten Ideen der Regionen. Die für Baden-Württemberg erschreckenden Ergebnisse bei der IQB-Schulvergleichsstudie geben der Regierung in Stuttgart ja die Chance, sich an der Bildungspolitik erfolgreicherer Länder zu orientieren. So muss sich die Idee des Föderalismus in der Praxis immer wieder aufs Neue beweisen. Das schließt eine verbesserte Kooperation und Koordination bei der Terrorabwehr mit ein.

Die Länder aber zeigen sich immer weniger in der Lage oder willens, Einmischungen in ihre Kernaufgaben abzuwehren. Sobald Berlin mit Geld winkt, womit im Wahljahr vermehrt zu rechnen ist, halten die ersten Landesregierungen die Hand auf. Egal, ob es um Schullaptops oder Forschungsprogramme geht. Die Rechnung in Form von Kompetenzverlust wird dabei billigend in Kauf genommen. Die Länder befördern so ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

Not tut indes nicht Zentralismus in allen Politikfeldern, sind die gerne verspotteten „Provinzpolitiker“ doch näher an Praxis und Problemen als ihre Kollegen im Bund. Erforderlich wäre vielmehr eine Reform der föderalen Struktur selbst. Denn die Idee, Kooperation und Konkurrenz unter den Regionen gleichermaßen zu fördern, wird durch das eklatante Ungleichgewicht der Länder konterkariert. Bremen oder das Saarland können weder mit Bayern oder Baden-Württemberg mithalten, noch haben sie die Potenz, schlagkräftige (Sicherheits-)Behörden zu unterhalten. Wer den Föderalismus erhalten will, kommt daher letztlich an einer Neugliederung mit wenigen, dafür starken Ländern nicht vorbei.

leitartikel@swp.de

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13.01.2017, 06:00 Uhr

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