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Wenn aus Zellen Zimmer werden
Hinter diesen hohen Mauern in Pforzheim befindet sich das neue Abschiebegefängnis. Gestern wurde es in Betrieb genommen. Foto: dpa
Neues Abschiebegefängnis in Pforzheim - Minister Gall findet die Einrichtung gut, der Flüchtlingsrat kritisiert sie

Wenn aus Zellen Zimmer werden

Ausländer ohne Bleiberecht werden abgeschoben. Damit sie nicht vorher abtauchen, kommen manche in Abschiebehaft. Für eine zentrale Einrichtung hat das Land nun einen Jugendknast aufgehübscht.

02.04.2016
  • SUSANNE KUPKE, DPA

Pforzheim. Im Gang riecht es nach frischer Farbe. Die Türen sind bunt, die Zimmer winzig. Senfgelbe Gardinen, ein weiß bezogenes Bett, ein kleiner heller Holztisch nebst Bücherbord sowie ein Fernseher an der Wand. Fast wie im Hotel. Wären da nicht die Gitter am Fenster. Unter dem Motto "Aus Zellen werden Zimmer" hat das Land Baden-Württemberg ein Abschiebegefängnis geschaffen. Hierher kommen sollen von diesem Wochenende an die ersten abgelehnten Asylbewerber, bei denen die Behörden fürchten, dass sie vor der geplanten Abschiebung untertauchen könnten. Weil die Ausländer ohne Bleiberecht nach einem EU-Urteil aber nicht einfach mit Kriminellen weggesperrt werden dürfen, hat die grün-rote Landesregierung den einstigen Jugendknast in Pforzheim aufgehübscht.

Ziel des Umbaus sei es gewesen, "den Gefängnischarakter durch bauliche Veränderungen soweit wie möglich zu minimieren, ohne dabei Sicherheitsbelange zu vernachlässigen". Es ist ein vernünftiger Kompromiss, sagt Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der Inbetriebnahme an diesem Freitag.

Bis zu 21 Abschiebehäftlinge - anfangs nur Männer - sollen hier zunächst wohnen. In den etwa zwei Wochen, die sie im Schnitt bleiben, können sie sich tagsüber frei in der Anstalt bewegen. Es gibt einen Sportplatz im Hof, einen Fitnessraum, ein Internetcafé und eine Mini-Bibliothek. Die Insassen können in der neuen Edelstahlküche kochen, Zeitung lesen, Besuch empfangen und auch arbeiten, wenn sie wollen. Sie müssen es aber nicht.

Gall findet das, was das Land in kürzester Zeit nach Maßgabe eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 geschaffen hat, gut. Fertig sein soll die zentrale Abschiebehafteinrichtung bis zum Frühjahr 2018. Bis dahin soll das für knapp acht Millionen Euro umgebaute Gebäude etwa 80 Menschen Platz bieten, auch Familien.

"Es ist kein Gefängnis im klassischen Sinn", sagt der Minister. Doch den Weg nach draußen versperren verschlossene Türen, Gitter und hohe Mauern mit Stacheldraht.

2015 wurden in Baden-Württemberg 2449 Ausländer ohne Bleiberecht abgeschoben. Darunter sind auch immer einige, die der Abschiebung entgehen wollen. Besteht der Verdacht, dass sie abtauchen, müssen sie nun nach Pforzheim. Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive sei das nötig, so Gall.

Das findet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nicht: "Wir halten die Abschiebungshaft für entbehrlich", sagt ihr Vize-Geschäftsführer Bernd Mesovic. Er fürchtet ohnehin, dass mit den Asylrechtsverschärfungen "auch diffuse neue Haftgründe" eingeführt worden seien. Pro Asyl will darauf achten, dass die Haftpraxis von den Gerichten im Einzelfall überprüft wird. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg meint: "Das Geld hätte eher in die menschenwürdige Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gesteckt werden sollen."

Auch aus dem Rathaus ist Kritik zu hören. Aus Sicht von Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) wurde mit der Umwandlung "ein erfolgreicher Bestandteil des Jugendstrafvollzugs" zerschlagen. Die Nachbarn der Anstalt treibt anderes um: "Wir haben zwei Kinder und somit schon Angst", sagt ein Frau. Da verweist der Minister auf den Gefängnischarakter der Einrichtung: "Für die Anwohner ändert sich nichts."

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02.04.2016, 06:00 Uhr

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