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Kommentar Rente

Wenn schon, dann richtig

Prinzipiell waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vor vier Wochen einig, dass die Angleichung der Ost-Renten an das West-System ab 2018 stufenweise kommen soll. Nur dachte jeder, dass der andere die Finanzierung übernimmt.

22.12.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Jetzt haben sie sich endlich geeinigt, allerdings leider auf einen faulen Kompromiss: Erst einmal werden die scheinbar gut gepolsterten Reserven der Rentenversicherung angezapft. Erst ab 2022 soll es einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt geben. Zudem soll der auch langfristig höchstens die Hälfte der Kosten abdecken.

Sachgerecht wäre es, wenn der Bund von Anfang an die volle Last übernehmen würde. Denn die Renteneinheit ist die Aufgabe aller Bundesbürger, also auch von Beamten und Selbständigen, und nicht nur die der Beitragszahler. Wieder einmal zeigt sich, dass Politiker gern scheinbar hohe Reserven der Sozialkassen plündern. Das muss sich eines Tages rächen, wenn sie leer sind und die Beiträge umso stärker erhöht werden müssen. Bis dahin gilt: Nach uns die Sintflut.

Zweifellos ist die Renten-Einheit überfällig. Auch 26 Jahre nach der Einheit gibt es noch unterschiedliche Rentenwerte in West und Ost, die aussagen, wie viel Rente im Alter ein Jahr Beitragszahlung bringt. Zur Wahrheit gehört allerdings auch der zweite Teil: Die Ostdeutschen waren bisher im Vorteil, weil ihre Beiträge zusätzlich aufgewertet wurden. Das würden sie am liebsten beibehalten. Doch man kann sich in einem Sozialsystem nicht nur die vorteilhaften Punkte heraussuchen. Wenn schon Einheit, dann richtig.

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22.12.2016, 06:00 Uhr

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