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Bundespräsident

Wer darf ins Schloss?

In wenigen Monaten endet die Amtszeit von Joachim Gauck. Die Spitzen der drei Koalitionsparteien suchen gemeinsam einen Nachfolger. Werden sie sich einigen?

11.10.2016
  • GUNTHER HARTWIG

In den nächsten drei Wochen, also bis Ende Oktober, soll feststehen, wer im nächsten Frühjahr ins Schloss Bellevue einzieht – als zwölftes Staatsoberhaupt seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Auf diesen Zeitplan haben sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD bei ihrem letzten Spitzentreffen am 6. Oktober verständigt. Die Findungskommission bilden drei Personen: Die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel.

Allerdings steht hinter der Absicht, sich innerhalb der schwarz-roten Koalition auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen, unverändert ein Fragezeichen. SPD-Boss Gabriel widersprach einer Meldung, nach der sich Union und Sozialdemokraten in jedem Fall auf einen Bewerber einigen wollen, den das Regierungslager in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 geschlossen unterstützt. „Es gibt keine Vorfestlegungen“, erklärte der Vizekanzler dazu.

Die Suche nach einem Nachfolger des seit 2012 amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck (76), der am 6. Juni seinen Verzicht auf eine Wiederwahl mitgeteilt hatte, gestaltet sich aus unterschiedlichen Gründen schwierig. Das liegt zum einen an der unübersichtlichen Gemengelage in der 16. Bundesversammlung, in der zehn Parteien vertreten sein werden. Klare Mehrheiten gibt es dort nicht – außer für Union und SPD zusammen. Doch wollen die beiden Volksparteien nach Möglichkeit einen Namen präsentieren, der auch für die Grünen akzeptabel wäre, vielleicht sogar für die Linkspartei.

Diese Überlegung trägt dem Umstand Rechnung, dass es angesichts unruhiger Zeiten auf der Welt und tektonischer Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft sinnvoll wäre, eine Persönlichkeit aufzubieten, die über die Grenzen des Berliner Koalitionslagers hinaus respektiert wird – „parteifrei, gesellschaftlich anerkannt, dem Geschäft gewachsen“, wie es ein Insider formuliert hat. Gefahndet wird also nach einem parteilosen Polit-Profi mit sozialer Ausstrahlung. Ein höchst ambitioniertes Anforderungsprofil. Aus der Koalitionsspitze heißt es, „Eignung und Mehrheitsfähigkeit“ seien die beiden Kriterien beim laufenden Präsidenten-Casting.

Einigung hätte Signalwirkung

Zusätzlich kompliziert wird die Angelegenheit mit Blick auf den politischen Kalender des Jahres 2017. Der Kür des nächsten Bundespräsidenten im Februar folgen Landtagswahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und Nordrhein-Westfalen (14. Mai) sowie die Bundestagswahl im September. Schon oft waren Bundespräsidentenwahlen Vorboten parteipolitischer Veränderungen. So sprach Gustav Heinemann (SPD) nach seiner Wahl am 5. März 1969 von einem „Stück Machtwechsel“, dem prompt die Ablösung der damals regierenden Großen Koalition durch das sozial-liberale Bündnis bei der Bundestagswahl im Herbst des Jahres folgte.

So gesehen dürfte eine Einigung von Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge als Signal für die wahrscheinliche Fortsetzung von Schwarz-Rot im Bund gelten, wogegen ein schwarz-grüner oder ein rot-rot-grüner Bewerber wohl einer vorauseilenden Weichenstellung für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl im Herbst gleich käme.

Jedenfalls spielt bei den Überlegungen für die Besetzung der Staatsspitze immer auch die taktische Machtfrage eine Rolle: Welche Partei ist stark genug, sich gegen die Konkurrenz zu behaupten, gegebenenfalls im Verbund mit geneigten Partnern?

Nicht umsonst haben die drei Partei-Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD die Suche nach Deutschlands nächstem Top-Repräsentanten zur Chefsache erklärt – was vertrauliche Sondierungen mit anderen beteiligten Parteiführern (Grüne, Linkspartei, FDP) nicht ausschließt. Dabei richten sich die Blicke vor allem auf Angela Merkel. Allerdings nicht deshalb, weil das Wort der Kanzlerin in diesem Fall das größte Gewicht hätte. Vielmehr hat die CDU-Frontfrau bei den zurückliegenden Präsidentenwahlen nicht unbedingt eine glückliche Hand gehabt, weshalb ein namhafter Sozi bereits unkt: „Wenn Frau Merkel Gaucks Nachfolger aussucht, liegt da bestimmt kein Segen drauf.“

Tatsächlich machte Merkel 2004 ihren ganzen Einfluss geltend, um im Verein mit FDP-Chef Guido Westerwelle den favorisierten Wolfgang Schäuble (CDU) zu verhindern und Sparkassenpräsident Horst Köhler zu nominieren, der sich dem Amt am Ende als nicht gewachsen erwies. Auch nach Köhlers Rücktritt 2010 agierte die Kanzlerin ohne Fortune: Sie setzte auf Christian Wulff statt – wie zunächst beabsichtigt – auf Ursula von der Leyen (beide CDU), und erneut warf ein Bundespräsident vor der Zeit das Handtuch.

Joachim Gauck schließlich, den heute viele Politiker und Bürger als Glücksfall empfinden, wollte Merkel 2012 partout nicht als Wulffs Erben im Schloss Bellevue sehen. Doch setzten sich SPD, Grüne und FDP kurzerhand über den Willen der CDU-Chefin hinweg und zwangen auch die Union, Gauck zu wählen. Merkel wurde mit den eigenen Waffen geschlagen, nämlich mit einer heimlichen Kungelei im Hinterzimmer der Politik. Inzwischen hat die Kanzlerin ihren Frieden mit Gauck gemacht. Und der demnächst scheidende Bundespräsident hat es ihr nicht nachgetragen.

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11.10.2016, 06:00 Uhr

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