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Kommentar

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Tim P. ist es leid, wegen seiner dunklen Hautfarbe ständig von der Polizei kontrolliert zu werden. Der 18-jährige Schüler sagt, dass er kein Einzelfall ist. Andere Tübinger/innen mit dunklerer Haut bestätigen das.

04.12.2012

Im Frühjahr waren es zwei Tübinger Studenten, die wegen einer für sie demütigenden Ganzkörper-Polizeikontrolle am Tübinger Hauptbahnhof einen Brief an OB Boris Palmer schrieben und sich an das TAGBLATT wandten. Palmer schickte den Brief seinerzeit weiter an den Tübinger Polizeichef Jörg Krauss. Der wies den Vorwurf diskriminierender Kontrollen zurück und sagte lediglich zu, er wolle auf die Einsatzkräfte einwirken, speziell bei Durchsuchungen in der Öffentlichkeit „sensibler“ vorzugehen – also beispielsweise Ganzkörper-Kontrollen nicht mehr direkt am Bahnsteig, unter den Augen vieler Menschen, durchzuführen.

Die Polizei kontrolliert niemanden wegen seiner Hautfarbe? Genau das Gegenteil sagte jedoch vor Gericht ein Bundespolizist aus, der einen 26-jährigen, dunkelhäutigen Studenten 2010 im Zug nach Frankfurt/Main aufgefordert hatte, ihm seinen Ausweis zu zeigen. Der Mann, dem das nicht zum ersten Mal passierte, weigerte sich, er musste mit auf die Wache.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte nun dankenswerter Weise klar, dass das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 des Grundgesetzes nicht nur für Menschen mit heller Hautfarbe und „deutschem“ Aussehen gilt. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, auch bei Polizeikontrollen in Tübingen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte das Urteil übrigens heftig: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.“ Von der Polizeipraxis weiß Tim P., wissen die zwei Tübinger Studenten einiges zu berichten.

„Wenn man nur an einer Stelle sucht, findet man auch nur dort etwas“, sagt Tim P., wenn er Leute mal wieder über „Ausländerkriminalität“ schwadronieren hört. Dabei ist der Schüler kein Ausländer, sondern Deutscher, in Tübingen geboren und aufgewachsen.

„Meine Mutter ist seit Jahren zwei Mal am Tag am Tübinger Bahnhof und ist noch nie kontrolliert worden“, sagt Tims Freund Luca N.: „Ich brauch’ nur einmal da auf den Zug warten und werde von der Polizei nach meinem Ausweis gefragt.“ Die Mutter des 16-Jährigen hat hellere Haut als ihr Sohn.

Mehr Polizisten aus Migrantenfamilien fordert die dunkelhäutige Tübingerin Josephine Jackson, die sich als schwarze Deutsche bezeichnet. Noch wichtiger ist aber die Forderung nach einem obligaten Antirassismus-Training für alle Polizisten im Land – und eine unabhängige Ombuds- und Kontrollinstanz außerhalb der Polizei, wie in Großbritannien. Warum nicht gleich auf kommunaler Ebene, angesiedelt etwa bei der städtischen Stabsstelle Gleichstellung und Integration – in Kooperation mit dem neuen Integrationsbeirat, der gerade eingerichtet wird?

Volker Rekittke

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04.12.2012, 12:00 Uhr

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