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Wer profitiert?

Die Konsolidierung des Landeshaushaltes war Thema der Abgeordnetenspalte von Daniel Lede-Abal (Grüne) am 28. Oktober.

12.11.2016
  • Emanuel Peter

Wenn Politik die Kunst des Verschweigens unliebsamer Tatsachen ist, ist Daniel Lede-Abal ein großer Künstler. Angeblich soll der Landeshaushalt konsolidiert werden, indem Kommunen und Landkreise eine Deckungslücke des Landes von drei Milliarden Euro begleichen. Lede-Abal verschweigt, dass der illegale EnBW-Aktienkauf durch Stefan Mappus (CDU) das Land bisher 2,6 Milliarden Euro gekostet hat, im nächsten Haushalt kommen 123 Millionen Euro hinzu – geballte CDU-Wirtschaftskompetenz halt.

Er verschweigt, dass mit Stuttgart 21 über sechs Milliarden in eine Baugrube gekippt werden, obwohl Fachleute längst einen attraktiven und kostengünstigen Umstiegsplan vorgelegt haben. Aber Grün-Schwarz verschreckt keine Immobilienspekulanten. Gänzlich verschweigt er die Investitionslücke von 32 Milliarden Euro im Ländle, die die Grünen der jungen Generation aufbürden.

Schon jetzt geht das auf Kosten der Landesbeschäftigten (5000 Stellen werden gestrichen), auf Kosten von Schulen, Kitas und Wohnungsbau. Wer profitiert von diesem Verschweigen? Eine
Minderheit, die ihre Milliarden aus Aktiengewinnen und Steuerflucht nach Panama verschifft, weil sie seit Jahren keine Vermögenssteuern zahlt.

Hört auf mit dem Geschwafel von der „Haushaltskonsolidierung“: Längst gäbe es eine Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linken, um unser Land mithilfe einer Vermögenssteuer (5Prozent ab der zweiten Million – eine reine Landessteuer) schuldenfrei und zukunftssicher zu
machen und die soziale Spaltung zu beenden!

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12.11.2016, 01:00 Uhr

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