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Wer wusste wann was? VW-Abgas-Skandal ist ein Krimi
Verpackt für den Export: VW-Fahrzeuge auf dem Autoterminal im Hafen beim Werk in Emden. Foto: Bildquelle
Justiz

Wer wusste wann was? VW-Abgas-Skandal ist ein Krimi

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Ex-Chef Martin Winterkorn. In den USA hat der Konzern einen teuren Vergleich über 4,1 Milliarden Euro abgeschlossen.

12.01.2017
  • DPA

Wolfsburg/Washington. Dieselgate kostet Volkswagen Milliarden. Zwar hat der Konzern mit dem zweiten großen Vergleich in den USA nun ein weiteres teures Kapitel des Abgas-Skandals geschlossen, die juristische Aufarbeitung ist damit aber weder in den USA noch in Europa zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen 31 Beschuldigte – darunter Ex-VW-Boss Martin Winterkorn, VW-Markenchef Herbert Diess und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch – in ganz unterschiedliche Richtungen. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA wie in Deutschland geht es weiter um die Schuld oder Unschuld einzelner Personen. In den USA sitzt ein VW-Manager in Haft, ein weiterer hat sich in einem Verfahren schuldig bekannt, zwei Kronzeugen aus dem VW-Konzern helfen den Behörden – im Gegenzug müssen sie kein US-Verfahren befürchten. Gestern Abend wurde bekannt, dass fünf weiteren Mitarbeitern Betrug vorgeworfen wird.

Der jüngst verhaftete VW-Mitarbeiter dürfte aber eine wichtige Rolle spielen. Dabei geht es nicht darum, wer vor mehr als zehn Jahren mit dem Abgasbetrug begonnen hat und auf wessen Anweisung, sondern zunächst um die Frage, ab wann wer was gewusst hat und wo. Fragen, die auch deutsche Ermittler interessieren – und nicht nur die. Auch für die Kläger, die vor dem Landgericht Braunschweig Schadenersatz für die mit VW-Aktien erlittenen Kursverluste haben wollen, ist spannend, ab wann die VW-Spitze über „Dieselgate“ im Bilde war.

Dass es Probleme mit Abgaswerten in den USA gibt, ist spätestens seit dem Frühjahr 2014 bekannt. Damals veröffentlichte das ICCT eine Studie zu auffälligen Messungen – von Betrug war noch keine Rede. Konzernchef Martin Winterkorn hatte dazu erstmals am 23. Mai einen Vermerk in seiner Post. Über mögliche Ursachen oder Risiken sei darin nicht berichtet worden, hatte Volkswagen in einer Stellungnahme im Schadenersatzverfahren vor dem Landgericht Braunschweig geschrieben.

Zwei Kronzeugen sagen aus

Gut ein Jahr später, am 27. Juli 2015, berichteten Mitarbeiter – darunter wohl auch der in den USA inhaftierte Manager – in Wolfsburg über den Stand der Dinge. VW hatte bereits Anfang 2016 in der Stellungnahme erklärt, Winterkorn und Diess hätten an diesem Treffen teilgenommen. Es sei möglich, aber nicht sicher, dass damals eine Softwareänderung als Grund für die erhöhten Abgaswerte genannt wurde. Der Anklage gegen die Manager zufolge gestattete das Management den US-Kollegen, die Existenz dieser Änderung weiter zu verschweigen. Laut VW forderte Winterkorn eine weitere Aufklärung.

Seit Dienstagabend ist klar, dass es für den Konzern doch dick kommen wird. VW muss tiefer als erwartet in die Tasche greifen, um Rechtsstreitigkeiten mit der US-Justiz beizulegen. Man habe Bußgeld- und Strafzahlungen in Höhe von 4,3 Mrd. Dollar (4,1 Mrd. EUR) ausgehandelt, gab der Konzern bekannt. Das US-Justizministerium bestätigte den Vergleich einschließlich eines Schuldbekenntnisses des Konzerns gestern Abend.

Der Kompromiss mit dem US-Justizministerium ist ein Meilenstein bei der Bewältigung der Dieselgate-Affäre, die den Wolfsburger Autobauer seit September 2015 im Krisenmodus hält. Seit über einem Jahr ermitteln die Bundespolizei FBI und Fahnder anderer Justizbehörden wegen des Verdachts krimineller Vergehen im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgaswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA.

Mit dem Deal kauft sich VW in dem Verfahren frei – allerdings zu einem hohen Preis. Da der Konzern sich mit Kunden, Autoverkäufern und Behörden bei US-Zivilklagen bereits auf Vergleiche geeinigt hat, die über 17 Mrd. Dollar kosten könnten, werden die Rückstellungen wohl nicht reichen. Bislang hatte VW 19,2 Mrd. Dollar (18,2 Mrd. EUR) für Rechtskosten im Abgas-Skandal beiseite gelegt. Nun dürfte die Rechnung auf mehr als 21 Mrd. Dollar (20 Mrd. EUR) steigen. „Die Summe tut weh, wäre aber verkraftbar“, sagt Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen.

„Summe wäre verkraftbar“

Dennoch erfährt der Konzern die volle Härte des US-Rechts. Denn neben den hohen Bußgeldern soll Volkswagen auch die Kontrollsysteme verstärken und musste ein Schuldgeständnis abgeben. Damit gibt man kriminelle Handlungen zu. VW hatte zwar frühzeitig Fehler eingeräumt, bislang aber keine Verbrechen. General Motors und Toyota hatte die US-Justiz bei Vergleichen keine Schuldbekenntnisse abgepresst. Die Fälle sind aber nur schwer vergleichbar: Bei den Rivalen ging es nicht um Betrug, sondern um Defekte, die zu tödlichen Sicherheitsrisiken führten.

Trotz der überraschend hoch ausfallenden Strafe könnte in Wolfsburg die Erleichterung über die Einigung überwiegen. dpa

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12.01.2017, 06:00 Uhr

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