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Kommentar · Rente

Wettbewerb der Versprechungen

13.04.2016
  • DIETER KELLER

Von CSU-Chef Horst Seehofer will sich die SPD bei einem zentralen Thema der Sozialpolitik wie der Rente nicht überholen lassen. Das Niveau der gesetzlichen Rente soll nicht weiter sinken, fordert Parteichef Sigmar Gabriel. Das klingt erst einmal gut. Schon heute fallen viele Renten bescheiden aus. Nur: Woher soll das Geld kommen? Steuermittel sind einfach gefordert, aber schwer aufzubringen.

Wie wenig nachhaltig Union und SPD Rentenpolitik machen, haben sie zu Beginn der Legislaturperiode bei der Mütterrente und der Rente mit 63 gezeigt. Weil kurzfristig scheinbar hohe Reserven in der Rentenkasse waren, haben sie langfristige Milliardenausgaben beschlossen, obwohl klar war, dass das Geld nur für wenige Jahre reichen würde. Eigentlich wären schon dafür Steuermittel erforderlich gewesen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble aber nicht herausrücken wollte. Dagegen wurden die Renten wegen Erwerbsminderung nur bescheiden aufgestockt, obwohl das viel wichtiger gewesen wäre.

Zweifellos nimmt das Problem der Altersarmut zu. Es ist aber ein Trugschluss, bei jeder Bezieherin und jedem Bezieher einer kleinen Rente anzunehmen, sie seien bedürftig. Häufig haben sie daneben noch eine Pension, private Vorsorge oder einen Partner mit höheren Bezügen. Das Gesamtkonzept, das Arbeitsministerin Andrea Nahles verspricht, bietet hoffentlich mehr als wohlklingende, aber unbezahlbare Versprechen.

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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