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Asyl

Widerstand gegen Flüchtlingskonzept

Da immer weniger Bewerber kommen, will Innenminister Strobl Unterkünfte schließen und sich auf wenige Standorte konzentrieren. Nicht alle betroffenen Kommunen sind einverstanden.

17.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Als Reaktion auf stark rückläufige Flüchtlingszahlen hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Entwurf für eine Neukonzeption der Erstaufnahme vorgelegt. Danach soll es im Land langfristig ein Ankunftszentrum und in jedem der vier Regierungsbezirke eine Landeserstaufnahmestelle (Lea) geben. An den Lea-Standorten sollen alle Schritte von der Registrierung bis zur Asylentscheidung erfolgen; nur anerkannte Flüchtlinge sollen von dort an die Kommunen überstellt und abgelehnte von dort abgeschoben werden. Für das Ankunftszentrum kommen laut Strobl Mannheim und Schwetzingen in Frage, als Lea-Standorte sind dauerhaft Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg vorgesehen.

Bis 2020 will der Minister die Regelbelegung auf 8000 Plätze herunterfahren, maximal wären in Ausnahmesituationen noch 16 000 Plätze verfügbar. Derzeit liegt die Kapazität bei 34 000; zeitweise hatte das Land über 40 000 Erstaufnahmeplätze vorgehalten. „Wir schaffen ein flexibles System, das sich an den konkreten Zugangszahlen orientiert“, sagte Strobl. Während 2015 knapp 100 000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen seien, seien es bis Ende Oktober 2016 rund 30 000 gewesen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart nannte die Pläne „vernünftig und zielgerichtet“. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, die Reduzierung der Plätze sei „überfällig und richtig“. Die Standorte müssten aber „gründlich“ mit den Kommunen besprochen werden.

Endgültig soll das Konzept am 13. Dezember vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin muss der Innenminister viel Überzeugungsarbeit leisten. In einigen der von den Plänen betroffenen und teils überraschten Kommunen formiert sich Widerstand.

Auf Ablehnung stoßen etwa Planspiele für einen neuen Standort für das Ankunftszentrum, das bisher im „Parick Henry Village“ in Heidelberg seinen Sitz hat, 2020 aber nach Mannheim oder Schwetzingen abwandern soll. In beiden Kommunen könnten ebenfalls frühere US-Kasernen genutzt werden. Erste Wahl seien die „Colemann Barracks“ in Mannheim mit einer Kapazität von 2500 Plätzen, sagte Strobl laut Teilnehmern bei einer Präsentation der Pläne vor Abgeordneten von CDU und Grünen. Geprüft werden auch die „Spinelli Barracks“ in Mannheim mit 1400 und die „Tompkins Barracks“ in Schwetzingen mit bis zu 2500 Plätzen.

Noch viele offene Fragen

Die Stadt Schwetzingen will auf dem Kasernengelände Wohnungen schaffen. „Stand heute“, sagte der parteilose OB Rene Pöltl am Mittwoch, sei „ein mittel- und langfristig ausgerichtetes Ankunftszentrum in Schwetzingen aus Sicht der Stadt nicht vorstellbar“. Reserviert reagierte der Mannheimer OB Peter Kurz: Für eine Bewertung seien „noch zu viele Frage offen“.

Mit Widerstand muss Strobl auch bei der geplanten Fortführung der Erstaufnahmestelle in Ellwangen (Ostalbkreis) mit 700 Plätzen und in Sigmaringen mit 1250 Plätzen rechnen. „Man kann die Stadt nicht vor vollendete Tatsachen stellen“, sagte der parteilose Ellwanger OB Karl Hilsenbek. Auch der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) wehrt sich gegen Pläne für eine dauerhafte Lea: Er habe „kein Verständnis“ dafür, dass in Sigmaringen 1250 Plätze vorgehalten werden sollen, während viel größere Städte weniger leisten müssten.

Ergänzend zu den vier Lea-Standorten sehen die Pläne Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in Giengen an der Brenz für 300 und in Tübingen für 250 Flüchtlinge vor. In Tübingen sollen – wie am Lea-Standort Karlsruhe – vor allem besonders Schutzbedürftige wie Schwangere, Behinderte oder aufgrund des Glaubens oder der sexuellen Identität Diskriminierte unterkommen. „Schnellstmöglich“ aufgegeben werden dagegen mit Schwäbisch Hall, Herrenberg und einem Gebäude in der Mannheimer Ludwig-Jolly-Straße drei neu- oder umgebaute Lea-Standorte.

Auch die EA-Standorte Sasbachwalden, Hardheim, Wertheim, Bad Saulgau, Rottenburg-Ergenzingen, die „Hammonds Barracks“ in Mannheim, die Bleidorn-Kaserne in Ulm und die Leichtbauhallen auf dem Sportplatz der ehemaligen Polizei-Akademie in Freiburg stehen vor dem schnellen Aus. Die EA Meßstetten (500 Plätze) und Villingen Schwenningen (568 Plätze) sollen bis Ende 2017 genutzt werden, die Standorte „Benjamin Franklin Village“ (4000 Plätze) und Industriestraße (750 Plätze) in Mannheim bis Ende 2018; die EA in Donaueschingen (2700 Plätze) und Schwetzingen (1000 Plätze) bis Ende 2019.

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17.11.2016, 06:00 Uhr

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