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Widerstand gegen Maut-Kompromiss
Wann die Maut kommt, ist offen. Sicher ist nur: Eine Vignette soll es nicht geben. Foto: imago Foto: imago
Verkehr

Widerstand gegen Maut-Kompromiss

Kaum ist der Streit mit der EU über die „Infrastrukturabgabe“ vom Tisch, melden sich Deutschlands Nachbarn: Sie drohen mit juristischen Schritten.

03.12.2016
  • DPA

Berlin. Für Alexander Dobrindt ist wieder alles im Lot. „Die Pkw-Maut kommt“, verkündet der Verkehrsminister wie selbstverständlich im Bundestag. Dabei hat er das heiß umkämpfte Prestigeprojekt seiner CSU erst am Vorabend mit einem Abstecher nach Brüssel über die nächste Hürde gebracht – allen Unkenrufen zum Trotz.

Die harte Konfrontation mit Brüssel hat sich in einen Kompromiss aufgelöst. Dass das noch nicht den Startschuss für die Maut bedeutet, ist aber allen klar. „Der Ball liegt jetzt in Alexanders Feld“, sagt EU-Kommissarin Violeta Bulc. Ein Spaziergang wird das in den kommenden Wochen nicht.

Denn schon formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls prompt. Tschechien warnte ebenfalls vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern durch die Maut. Ob sich die Regierung in Prag einer Klage anschließen würde, ist aber unklar. Grundsätzlich habe Berlin ein Recht darauf, eine Pkw-Maut zu erheben, sagte Verkehrsminister Dan Tok.

Das Bundesverkehrsministerium sieht möglichen Klagen gelassen entgegen und will die von der EU erwirkten Änderungen der geltenden Gesetze rasch umsetzen.

Die Zeit läuft ab

Dabei läuft Dobrindt angesichts des aufziehenden Bundestagswahlkampfes im neuen Jahr die Zeit davon. Noch vor Weihnachten will er einen neuen Entwurf für die „Infrastrukturabgabe“ in die regierungsinterne Abstimmung bringen. Für eine Neufassung der begleitenden Senkung der Kfz-Steuer ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig. Dann muss das Paket durch Bundestag und Bundesrat. Der Koalitionspartner hat schon deutlich gemacht, dass ein einfaches Durchwinken nicht zu erwarten ist.

Die EU-Kommission hatte selbst ein gewisses Interesse an einer Einigung. Als „Hüterin der Verträge“ ist die Brüsseler Behörde theoretisch neutral – ihre Rolle im EU-Gefüge ist es, möglichen Verstößen gegen bestehendes EU-Recht nachzugehen und in letzter Konsequenz bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Die „politische Kommission“ – wie sich das Team um den Chef Jean-Claude Juncker selbst bezeichnet – steht einer Maut grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. In Brüssel nimmt zum Beispiel der Plan einer EU-weiten Maut zunehmend Gestalt an. „Die Einigung ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung einer europaweiten Straßengebühr-Regelung“, sagte denn auch EU-Verkehrskommissarin Bulc. Zudem gab es im Umfeld des konservativen Kommissionspräsidenten Juncker einige Anstrengungen, den Maut-Streit mit den Parteifreunden in Deutschland gütlich beizulegen. dpa

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03.12.2016, 06:00 Uhr

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