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Verkehr

Widerstand gegen Maut wächst

Österreich führt die kritischen Länder an: Gemeinsam wollen sie den deutschen Deal mit der EU kippen.

26.01.2017
  • KNUT PRIES

Wien. Deutschlands Nachbarn sind nicht bereit, sich mit dem Maut-Deal abzufinden, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbart hat. Auf Initiative Österreichs trafen sich Regierungsvertreter aus den Benelux-Staaten und mitteleuropäischen Ländern in Brüssel, um Widerstand zu organisieren. „Die Frage ist, ob hier die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden soll“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried, Wortführer der kritischen Länder.

Die Kommission hatte im November überraschend ihr Einverständnis mit Dobrindts Plänen signalisiert, nachdem dieser Änderungen angekündigt hatte: Unter anderem erhalten deutsche Halter umweltschonender Kfz über den Maut-Ausgleich hinaus einen zusätzlichen Abschlag auf die Kfz-Steuer. Damit ist das Prinzip der 1:1-Kompensation durchbrochen, das die Kommission beanstandet hatte.

Transportkommissarin Violeta Bulc hat das bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik auf Eis gelegt. Endgültig darauf verzichten will sie, wenn das geänderte Gesetz vom Bundestag verabschiedet ist: „Dann werden wir die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.“ Aus Sicht der Kritiker ist das Ganze ein dubioses Manöver. „Bis auf Kleinigkeiten ist das Modell dasselbe wie vorher“, sagte Leichtfried. Knut Pries

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26.01.2017, 06:00 Uhr

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