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Tübingen

Widmann-Mauz kritisiert Hänsel wegen Protest

Die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz findet es richtig, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert „aufgrund der jüngsten Provokation zu Stuttgart 21 einige Mitglieder der Fraktion Die Linke von zwei Sitzungstagen des Deutschen Bundestages ausschließen ließ“.

02.10.2010

Tübingen. Es sei „eine angemessene Reaktion auf wiederholte Störaktionen der Abgeordneten“ gewesen. Sie hätten bewusst gegen die von allen Fraktionen getragene Geschäftsordnung des Bundestags verstoßen. Da die ausgeschlossenen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragten, habe Lammert den Ausschluss ausgesetzt.

Die Angelegenheit sei aber „keinesfalls vom Tisch“, erklärt Widmann-Mauz. Der Bundestag sei ein Ort der inhaltlichen Auseinandersetzung. Man müsse die Frage stellen dürfen, „warum Frau Heike Hänsel ihre Teilnahme an der parlamentarischen Debatte vor dem Bundesverfassungsgericht einfordert“, wenn sie zwei Tage später vor dem Stuttgarter Bahnhof demonstriert, während in Berlin das Haushaltsbegleitgesetz mit wichtigen Änderungen beim Wohngeld“ und Anträge zur Ausgestaltung der Hartz-IV Regelsätze diskutiert wurden.

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02.10.2010, 12:00 Uhr

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