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Unglaubwürdige Krokodilstränen

Widmann-Mauz kritisiert grün-rote Straßenbau-Strategie

Die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz betrachtet nicht die von den Grünen kritisierten Mittelkürzungen des Bundes, sondern das Vorgehen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann als „eigentlichen Grund für den Stillstand bei den Straßenneubauten“.

01.09.2012

Die Aussichten für die Bundesfernstraßen-Projekte hätten sich „vor allem durch die drastische Umkehr der Prioritäten durch die grün-rote Landesregierung“ verschlechtert. Von den Bundesmitteln wolle das Land zwischen 2012 und 2016 nur 28 Prozent in Neubaumaßnahmen stecken.

Gleichzeitig werde immer teurer geplant – so auch bei der B 28 neu zwischen Rottenburg und Tübingen oder bei der B 27. Sie freue sich zwar, wenn der Tübinger Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal „jetzt endlich auch für den Straßenneubau im Neckartal mit mir kämpfen will“, sagte die Abgeordnete.

Doch „seine Krokodilstränen sind unglaubwürdig, da seine Parteifreunde oft genug die B 28 neu vor Ort infrage gestellt und immer wieder zu Verzögerungen beigetragen haben“. Der Rückgang der Bundesmittel für den Straßenbau von durchschnittlich 8,34 Prozent zwischen 2012 und 2016 sei dem Ziel geschuldet, 2016 ohne neue Schulden auszukommen und Kredite zu tilgen, um die Verpflichtungen aus der Schuldenbremse und dem EU-Fiskalvertrag zu erfüllen.

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01.09.2012, 12:00 Uhr

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