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Guter Tag für Kliniken

Widmann-Mauz lobt Finanzierungskompromiss

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz spricht von einem „guten Tag für die Kliniken“.

08.12.2014
  • ST

Tübingen. Aus Sicht von Annette Widmann-Mauz ist das Verhandlungsergebnis „eine gute Grundlage für eine verlässliche, dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und Universitätsklinken in Baden-Württemberg“, teilte die Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister der Presse mit.

Die Eckpunkte zur Krankenhausreform sollen 2015 vom Bundestag verabschiedet werden. Enthalten seien neue Anreize für mehr Qualität, das Sicherstellen von gut erreichbarer, flächendeckender Versorgung und die besondere Förderung von Universitätskliniken und Zentren der Hochleistungsmedizin. Ebenso seien ein Pflege-Stellenförderprogramm und ein Strukturfonds zur Unterstützung von Investitionen durch die Länder vorgesehen.

Die Arbeit des Tübinger Universitätsklinikums als Zentrum der Hochleistungsmedizin werde in Zukunft „angemessener honoriert“, erklärt Widmann-Mauz. Mit einem Paket aus Strukturfonds, Sicherstellungszuschlägen und der Neuausrichtung von Mengensteuerung und Preisentwicklung würden die Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung der Kliniken gesichert.

Für Leistungen mit außerordentlich guter Qualität soll es möglich sein, Zuschläge zu vereinbaren. Ein Stellenförderprogramm über 660 Millionen Euro solle es Krankenhäusern ermöglichen, mehr Pflegekräfte einzustellen. Der Bund werde die Länder mit einem Strukturfonds bei nötigen Umstrukturierungen unterstützen. Dafür sollen bis zu 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen werden, wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen.

Um in strukturschwachen Gebieten wohnortnahe Krankenhäuser zu erhalten, sollen Sicherstellungszuschläge vereinbart werden. Häuser, die sich stark an der Notfall-Versorgung beteiligen, sollen bessergestellt werden und für die besonderen Leistungen von Zentren Zuschläge vereinbart werden. Das alles komme besonders auch den Universitätskliniken zugute, so Widmann-Mauz. Die Leistungen von Hochschul-Ambulanzen und ihre Vergütung würden „angemessen und leistungsorientiert weiterentwickelt“.

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08.12.2014, 12:00 Uhr

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