Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Innen flexibel, draußen prekär

Wie Hartz IV das Normalarbeitsverhältnis zur Ausnahme machte

„Wir alle stellen uns den Sozialstaat anders vor.“ Moderator Ulrich Bausch formulierte gleich eingangs den Konsens des Podiums zum Thema „Prekäre Arbeit. Beschäftigung ohne Perspektive!?“ Arbeiterbildungsverein und die Gewerkschaft Verdi hatten dazu eingeladen.

03.11.2012
  • Fred Keicher

Reutlingen. Dass das Normalarbeitsverhältnis zur aussterbenden Spezies gehört, war Ausgangspunkt der Debatte am Dienstag im Saal der Volkshochschule. Auch im Ländle gehöre jede dritte ausgeschriebene Stelle in den Bereich der Leiharbeit. Jeder vierte arbeite inzwischen in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis, neben Leiharbeit in befristeten oder Minijobs.

Dabei meldet der Arbeitsmarkt gute Zahlen: Eine Arbeitslosenzahl von 2,7 Millionen und eine Quote von 6,5 Prozent verkündete die Bundesagentur für Arbeit just an diesem Dienstag. Also doch ein Jobwunder? „Obacht bei Arbeitslosenzahlen. Die sind eine Frage der Definition“, warnte Stefanie Janczyk in ihrem Eingangsreferat. Die Arbeitsmarktreferentin beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt entzauberte die Erfolgszahlen. Dass die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Koalition der deutschen Wirtschaft geholfen hätten, gut durch die Krise zu kommen, hält sie für schlicht falsch.

Geholfen habe den Betrieben in der Krise die „Mechanismen der internen Flexibilisierung“. Dazu gehörten der Abbau von Zeitkonten und die Kurzarbeit. Aber: „Hartz IV setzt auf externe Flexibilisierung“, und das mit katastrophalen Folgen“, sagte Janczyk. Der Arbeitsmarkt sei gespalten. Hier die relativ gut gesicherte Stammbelegschaft, daneben eine wachsende, schlecht gesicherte prekäre Beschäftigung. Menschen, die mal dort gelandet sind, kommen nicht mehr raus. Inzwischen gebe es 1,3 Millionen Aufstocker, deren Erwerbseinkommen das Existenzminimum nicht decke. Etwa 300 000 davon haben sogar einen Vollzeitjob. „Für den Steuerzahler ist das teuer“, so Janczyk, mit Kosten von 11,5 Milliarden Euro im Jahr.

Roland Leypoldt sagt statt Hartz IV immer SGB II. Der Geschäftsführer des Jobcenters Reutlingen nimmt sich neben den vier Vertreterinnen der Parteien und dem Gewerkschafter ein bisschen verloren aus. „Wir sind hier in Reutlingen“, sagt er und nennt Zahlen. Etwa 10 000 Leistungsberechtigten versuche das Jobcenter zu helfen, ein Leben zu führen, das „der Würde des Menschen entspricht“. 374 Euro im Monat für einen Erwachsenen hält er „persönlich“ für zu niedrig. Aber das festzulegen sei Sache der Politik.

„Das Jobwunder ist eigentlich kein Wunder, sondern ein Verbrechen. Die Bedingungen im Handel sind brutal“, stellt Martin Gross von Verdi Fils-Neckar-Alb die Situation dar: „Auch im Kreis Reutlingen gehe 35 Prozent der Vermittlungen in die Leiharbeit.“ Karin Möhle aus Karlsruhe ist im Landesvorstand der CDA, der Sozialausschüsse der CDU. Für die CDU will sie sich nicht verbiegen. Und sie bedauere, dass es keinen Mindestlohn gebe. Da stimmte Katja Mast zu. Die Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziales.

Dass der Mindestlohn auch eine Forderung der SPD sei, provozierte allerdings höhnische Reaktionen im Publikum. „Unter dem Strich waren viele Sachen falsch“, was Rot-Grün damals gemacht hat, räumte auch Beate Müller-Gemmeke (Grünen-MdB aus Pliezhausen) ein. Man dürfe aber nicht punktuell reagieren: „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, keine Schnellschüsse.“

Als einziges Land in Europa habe Deutschland sinkende Reallöhne, stellte Heike Hänsel (Linke-MdB) fest. Der Niedriglohn falle „ins Bodenlose“. Das 60-köpfige Publikum klatschte kräftig Zustimmung zu ihrer Forderung: „Hartz IV muss weg“.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

03.11.2012, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball