Wie arm ist Deutschland?

Wen soll ich wählen? Das ist eine Frage, die gut eine Woche vor der Wahl noch erstaunlich viele Menschen umtreibt. Jedenfalls behaupten das viele Umfragen. So überraschte es nicht, dass am Donnerstagabend weit über 500 Interessierte zum TAGBLATT-Podium ins Sparkassen-Carré strömten. Gut ein Viertel
von ihnen zeigten auf, als Moderator Gernot Stegert fragte, wer noch nicht genau wisse, wen er in diesem Jahr wählen wolle. Würden die Kandidaten klarmachen können, wie sie sich voneinander entscheiden?

Einem zumindest fiel das nicht schwer: Dubravko Mandic, der Kandidat der AFD und einzige Neuling in der Runde, überragte die anderen zumindest körperlich deutlich. Und auch sonst bemühte sich der Rechtsanwalt aus Freiburg wacker um Abstand zu den Vertretern der „Altparteien“, wie er sie nannte. Auf dem Podium schaute er meist betont abfällig in die Runde, blätterte in Papieren oder widmete sich, während die anderen sprachen, ausgiebig seinem Handy.

Inhaltlich ging es im Carré vor allem um „Soziales“. Schwerpunktthemen waren die Renten, die Gesundheits- und Wohnraumpolitik. Die Moderatoren (außer TAGBLATT-Chefredakteur Stegert noch die Politik-Redakteurin Renate Angstmann-Koch) erkundigten sich aber auch, was die Kandidaten speziell für ihren Wahlkreis erreichen wollen.

Was die Kandidaten wollen

Annette Widmann-Mauz von der CDU findet prinzipiell, dass Deutschland so schlecht nicht dasteht. Das Gesundheitssystem, für das sie als Staatssekretärin mitverantwortlich zeichnet, sei „eines der leistungsfähigsten der Welt“. Auch bei den „Arbeitsplätzen haben wir ganz schön viel ganz schön gut gemacht“, und es gebe auch „keine dramatische Verschlechterung der Altersversorgung“. Trotzdem sieht sie auch Gruppen, die Hilfe benötigten. Selbstständige etwa seien von Altersarmut bedroht, für sie sollte eine Versicherungspflicht eingeführt werden. Auch für langjährig Erwerbstätige mit geringem Einkommen will sie etwas tun. Ebenso für Alleinerziehende, die nur wenig Rente erwarten können. Sie sollen leichter Arbeit finden.

Die 51-Jährige, die in Tübingen Jura und Politik studiert hat (allerdings ohne Abschluss), will vor allem die Grundlagen des Wohlstands sichern, den Arbeitsmarkt stärken, in Forschung und Entwicklung investieren, aber auch in die Verkehrs- und die soziale Infrastruktur. Besonders am Herzen liegt der Balingerin der „ländliche Raum“. Er dürfe nicht abgehängt werden. In der nächsten Legislaturperiode will sie deshalb den Ausbau der B 27 bei Ofterdingen und am Schindhau ebenso angehen wie die Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land.

Martin Rosemann setzt ebenfalls auf den Ausbau der B 27, erinnerte aber auch an die Regionalstadtbahn. Als Sozialdemokrat ist ihm allerdings das „Soziale“ ein besonders großes Anliegen. Im Carré freute sich der Volkswirt über den von seiner Partei erkämpften Mindestlohn und forderte einen „starken Sozialstaat“. Außerdem will der Vater eines zweijährigen Sohns in Bildung investieren und Gebühren abschaffen, um „Bildungsgerechtigkeit“ zu erreichen.

„Handlungsbedarf“ sieht er beim Rentensystem. Trotz steigender Beiträge sinke „das Rentenniveau bis 2030 auf 44 Prozent ab“, warnte der SPD-Rentenexperte. Um die „demographische Herausforderung“ zu bewältigen, möchte der 40-Jährige deshalb einen „steuerfinanzierten Demographiezuschuss“ und eine „Solidarrente“ für alle, die lange gearbeitet haben und am Ende kaum etwas bekommen. Mit Steuergeldern aus Berlin möchte Rosemann aber auch etwas für Menschen tun, die keine bezahlbare Wohnung finden. „Der Bund muss am sozialen Wohnungsbau beteiligt werden“, findet er.

Chris Kühn sieht den sozialen Zusammenhalt durch Urbanisierung und Digitalisierung „unter Druck geraten“. Für den wohnungspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion liegt das auch am knappen und teuren Wohnraum. Um die Spekulation zu stoppen, setzt der Politologe auf den Staat, der mit Steuermitteln „in sozialen Wohnraum“ investieren soll. Wohnen sei jedenfalls „kein Gut, das auf dem Markt verhandelt werden soll“, findet Kühn, weshalb er gierigen Hausbesitzern auch mit einer wirkungsvollen „Mietpreisbremse“ den Appetit verderben will.

Den Rentnern wollen die Grünen mit einer „Garantierente“ den Lebensabend sichern. 850 Euro soll jeder bekommen, der mindestens 30 Jahre versichert war. Wie Rosemann ist dem Grünen auch der Öffentliche Nahverkehr ein Anliegen. „Mehr Investitionen in die Schiene“ forderte er. Und er möchte die umweltfreundliche Energieproduktion in Zukunft wieder mit einem „Erneuerbare-Energien-Gesetz ohne Deckel“ fördern.

Heike Hänsel sieht den sozialen Frieden durch „niedrige Löhne“ außer Kraft gesetzt. Nach ihren Erkenntnissen leben in Deutschland allein zwei Millionen Kinder in Armut. Zugleich habe es einen „immensen Reichtumszuwachs“ gegeben, weshalb die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken nicht nur eine Millionärs- und
Vermögenssteuer fordert, sondern auch einen Mindestlohn von 12
Euro.

51 Jahre ist Hänsel alt und seit 12 Jahren im Bundestag. „Abgeordnete“, stimmt sie mit Kühn überein, „sollen auch ins Rentensystem einzahlen.“ Und nicht nur Abgeordnete. Sie sei „fasziniert“ von der österreichischen Bürgerversicherung, die von allen Menschen mit Einkommen finanziert wird. Mit dem österreichischen System müsse es auch möglich sein, eine „solidarische Mindestrente von 1300 Euro“ zu finanzieren.

Leicht verärgert reagierte die Außenpolitik-Expertin auf Angstmann-Kochs Frage zu Venezuela. „Venezuela ist nicht unser Hauptproblem“, wehrte sie zunächst ab, um dann vor allem die „gewalttätige rechte Opposition“ und „sehr starke Interessen von außen“ für die desolate Lage des sozialistisch regierten Landes verantwortlich zu machen.

Die Zeiten, als die FDP sich als Steuersenkungspartei profilierte, sind vorbei. Doch will Christopher Gohl deshalb auch nicht, dass Steuerzahler alles finanzieren. Der Politikwissenschaftler wünscht sich „einen Staat, der die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich lässt“. Wichtig ist ihm, dass jeder seine gerechte Chance bekommt, unabhängig vom Vermögen der Eltern. Bildung und Kitas müssten deshalb kostenlos sein. Wichtig sind dem Mitarbeiter des Tübinger Weltethos-Instituts aber auch die Freiheit und die Bürgerrechte. Der Rechtsstaat ist für ihn die wichtigste Grundlage der Gesellschaft.

Die österreichische Bürgerversicherung kann ihn dagegen nicht begeistern. „Die ist nicht demographiefest“, ist er überzeugt. Auch die Forderungen der anderen Parteien nach Garantie- und Solidarrenten sind für ihn „wohlfeil“. Der 42-Jährige meint: „Was wir verteilen, müssen wir schließlich vorher erwirtschaften.“ Allerdings wolle auch die FDP „bestimmte Teil der Rente durch Steuern finanzieren“.

Dubravko Mandic war das alles „zu technokratisch“. Der 37-Jährige AFD-Kandidat, der einen serbischen Vater und eine kroatische Mutter hat, sieht den sozialen Zusammenhang „primär auf der Ebene des Volkes gegeben“. Dieses Volk gelte es zu bewahren „und vor Störungen zu schützen“.

Wie offen sich Mandic selbst als „ganz klar rechts“ bezeichnete, überraschte selbst einige AFD-Wähler im Publikum. Thüringens Rechtsaußen Björn Höcke ist für ihn „ein guter Mann“, linke oder liberale Politiker hält er für „Träumer“, und die „Altparteien“ zählt er mitsamt ihrem „medienpolitischen Kartell“ zu einer „Elite“, gegen die Höcke mit Recht zu Felde ziehe.

Flüchtlingen zu helfen, ist für ihn nichts anderes als ein „moderner Reichsarbeitsdienst“. Dass das Erziehungsprogramm der Nazis, wie Moderatorin Angstmann-Koch anmerkte, anders als das ehrenamtliche Engagement der Flüchtlingshelfer nicht gerade freiwillig gewesen sei, irritierte Mandic nur
kurz. „Da haben Sie ja eine kleine Widersprüchlichkeit entdeckt“, spottete er.

Wie sie miteinander streiten

Hart zur Sache ging es, als die Kandidaten zum Zweikampf gebeten wurden. Christopher Gohl bekam es hier mit Dubravko Mandic zu tun, der das Grundgesetz, anders als Gohl, keineswegs als Basis der Gesellschaft sehen möchte, sondern lieber „das Volk, das über Jahrhunderte gewachsen ist“. Gohl verteidigte die Rechtsordnung als „Ausgangspunkt einer sehr erfolgreichen Gesellschaft“ und erkundigte sich, was denn eigentlich das Volk sei, von dem Mandic spreche, und wer alles dazugehöre. So konkret wollte sich der gebürtige Serbokroate dazu nicht äußern: „Im Ausland werden Sie als Deutscher wahrgenommen, ob Sie wollen oder nicht“, meinte er nur.

Um Außenpolitik ging es bei Martin Rosemann und Heike Hänsel. Beide waren dafür, die Türkei vorerst nicht in die EU aufzunehmen. Unterschiede zeigten sich hingegen in der Bewertung der europäischen Handelspolitik. Während Rosemann in einer „zunehmend unsicheren Welt“ auf die „Stärkung der europäischen Union“ setzt, will Hänsel erstmal die Lissabon-Verträge ändern, weil sie weniger die Freiheit der Bürger als vielmehr die des Kapitalverkehrs garantierten.

Nicht leicht hatte es Annette Widmann-Mauz, die gegen Chris Kühn den vor allem vom CSU-Minister Alexander Dobrindt zu verantwortenden Umgang mit dem Diesel-Skandal verteidigen musste. Was Dobrindt gemacht oder auch nicht gemacht habe, sei ein Skandal, fand Kühn, der die Gesundheit der Bürger bedrohe. Widmann-Mauz verwies darauf, dass für die Feinstaub-Belastung nicht nur Dieselmotoren verantwortlich sind. Man solle Lösungen gemeinsam mit der Industrie suchen. „Wenn Grenzwerte gebrochen werden, muss der Staat reagieren“, hielt Kühn dagegen.

Was sie sich wünschen

In ihren Schlussworten warnten alle Kandidaten bis auf einen vor aufkommendem Nationalismus. Der eine war Dubravko Mandic, der an sein Geburtsland Jugoslawien erinnerte, in dem die Wirtschaftskrise zum blutigen Kampf der Völker geführt habe. Genau das, hielt ihm Hänsel entgegen, sei kein Beleg für die Macht des Volkes sondern dafür, „den Sozialstaat wiederherzustellen“. Gohl erinnerte Mandic daran, dass er seine Karriere in einer Partei dem „liberalen Rechtsstaat“ verdanke. Rosemann mahnte das Publikum, dass „Friede, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit“ sei. Widmann-Mauz warnte vor einem Rückfall in Zeiten, „die uns nur Unheil gebracht haben“. Und Chris Kühn erinnerte an seine Großmutter, die die Folgen des Nationalismus im Zweiten Weltkrieg hautnah erlebt habe. Er wolle in zwanzig Jahren seinen Kindern in die Augen schauen können und sagen: „Ich habe alles getan, damit Deutschland nicht wieder nationalistisch wird.“