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Gegen Recht und Gesetz

Wie die Bühler CDU-Nominierung angefochten wurde

Die Nominierung von Horst Schuh in Tübingen-Bühl war korrekt. Das behaupten Rottenburger CDU-Obere und OB Stephan Neher in ihrer gestrigen Erklärung. Damit stehen sie im Widerspruch zum Kreisvorsitzenden Klaus Tappeser und den Anfechtern dieser Wahl.

30.09.2010
  • RAIMUND WEIBLE

Tübingen. Der Nominierungsstreit der CDU im Wahlkreis Tübingen ist beigelegt, doch noch immer stricken Anhänger von Horst Schuh an der Legende, dessen Wahl am 22. Juli im Schloss-Saal von Tübingen-Bühl sei korrekt verlaufen. „Alle gegen die Bühler Nominierungsversammlung vorgebrachten Einwände hielten einer juristischen Überprüfung und begründeten Anfechtung nicht stand“, schreiben die Rottenburger CDU-Oberen etwas umständlich in ihrer gestrigen Pressemitteilung.

Das sehen die 13 Anfechter anders. In dem Brief an den Kreisvorstand vom 29. Juli 2010, das dem TAGBLATT vorliegt, gelangen sie zu dem Fazit, dass „nicht zweifelsfrei von einer ordnungsgemäßen Durchführung der Nominierung ausgegangen werden“ kann. In mehreren Punkten habe das Verfahren nicht der Satzung der CDU entsprochen. Einer der Anfechter schrieb an den Kreisvorsitzenden Klaus Tappeser: „Wir haben eine Nominierung durchgeführt, bei der gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.“ Einige der Kritikpunkte waren der Öffentlichkeit bereits bekannt, einige andere nicht.

Zu den letzteren gehört, dass Wahlunterlagen nach Kenntnis der Anfechter an ein CDU-Mitglied ausgehändigt worden sind, das nicht wahlberechtigt war, weil es nur einen Zweitwohnsitz im Kreis Tübingen vorweisen kann. Ein weiteres bisher nicht bekanntes Monitum besagt, dass die Organisation keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte, Wahlberechtigungskarten von Mitgliedern, die die Versammlung verließen, einzuziehen oder zu entwerten.

Bei der Auszählung Zugang verwehrt

Nach Ansicht der Anfechter stand anderen verbliebenen Personen die Möglichkeit offen, diese Ausweise weiterzuverwenden. Neu für die Öffentlichkeit ist außerdem die Information der Kritiker, dass den Wahlunterlagen zum Teil Wahlwerbungsschreiben einzelner Kandidaten beilagen. Auch auf den Tischen des Wahllokals sei Reklame verschiedener Kandidaten ausgelegen.

Die Anfechter listen freilich noch weitere Mängel auf, die zum Teil in ihren Augen noch schwerer wiegen. So erhielt ein Neumitglied aus Rottenburg-Dettingen, weil es unterlassen worden war, den Namen in das Wählerverzeichnis einzutragen, keine Wahlunterlagen ausgehändigt und wurde daher an seinem Wahlrecht gehindert. Gerügt wird, dass die Wahlurnen nach Abschluss der Wahlhandlung zeitweise vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen waren – damit spielen die Anfechter auf die Beobachtung von Augenzeugen an, die gesehen hatten, wie Wahlhelfer mit Urnen alleine in der Dunkelheit ins Freie traten, um die Halle herum gingen und zum Eingang wieder hereinkamen. Dieser Vorgang betrifft den Passus des Kommunalwahlgesetzes, der verlangt, dass die Öffentlichkeit nie, „auch nicht vorübergehend“, ausgeschlossen werden darf. Dieser Ausschluss der Öffentlichkeit war aber auch der Fall beim Auszählen der Stimmen. Vor der Tür der Zählkommission hing das Schild „Eintritt verboten – ausgenommen Mitglieder der Zählkommission“. Einer der Anfechter bezeugt, dass ihm persönlich bei der Auszählung des ersten Wahlgangs der Zugang verwehrt worden sei.

Als Unkorrektheit bewerten die Anfechter den unklaren Modus der Stimmabgabe, der zur Ungültigkeit des ersten Wahlgangs geführt hat, „während der zweite Wahlgang unter identischen Kautelen gewertet wurde“. Aufgefallen ist ihnen auch, dass Stimmzettel frei verfügbar in den Wahlkabinen lagen.

Info: Bei Nominierungen für den Landtag muss die CDU die vom Landesverband erlassene Verfahrensordnung beachten. Diese Verfahrensordnung berücksichtigt die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Landeswahlordnung Baden-Württemberg.

Siehe auch Keine Bange vor den Grünen: Lisa Federle will das Direktmandat für die CDU holen 07.10.2010 KOMMENTAR · NOMINIERUNGSSTREIT: Zur Räson gebracht 30.09.2010 Machtwort von Mappus: Der Landesvorsitzende greift im Nominierungsstreit der Tübinger CDU ein 30.09.2010 Gegen Recht und Gesetz: Wie die Bühler CDU-Nominierung angefochten wurde 30.09.2010 Nach einer gemeinsamen Sitzung der Ortsvorstände: Rottenburger CDU will Federle-Wahl nicht mehr anfechten 30.09.2010 Kommentar: Die CDU metzelt sich selbst dahin 29.09.2010 Sollte keine Kränkung sein: Horst Schuh erklärt, was er mit dem „angefreundeten Plagiat“ meinte 29.09.2010 Federle muss bangen: Rottenburgs OB Neher denkt an Wahlanfechtung 28.09.2010 Das wahltaktische Kalkül sprach für Lisa Federle: Nicht nur Dettinger CDU-Mitglieder gaben der Tübinger Stadträtin die Stimme 28.09.2010 CDU will die Ärmel hochkrempeln: Vertreter der Partei rufen nach dem 2. Anlauf zur Landtagsnominierung zur Geschlossenheit auf 28.09.2010 Sieg im zweiten Anlauf: Notärztin Lisa Federle zur Landtagskandidatin der Tübinger CDU gewählt 27.09.2010 Bodelshausen: Horst Schuh unterliegt : CDU macht Lisa Federle zur Landtags-Kandidatin 25.09.2010 Vertrauen bekräftigt: Rottenburger CDU unterstützt Horst Schuh 21.09.2010 Mitglieder-Aufnahmestopp stößt auf Kritik: Weiter Ärger in der CDU vor der Landtagsnominierung 07.09.2010 Beschluss steht: CDU beruft neue Wahlversammlung ein 27.08.2010 Auf ein Neues: CDU-Basis soll Nominierung wiederholen 24.08.2010 Bewerberfeld unklar: Lisa Federle lässt erneute Kandidatur offen 04.08.2010 Nach Tübinger Landtagskandidaten-Kür: CDU-Mitglieder verärgert über Pannen bei Wahl 28.07.2010 Mit Horst Schuh auf Tradition gesetzt: CDU-Landtagskandidat kommt wieder aus Rottenburg 24.07.2010 Kommentar: Kehrt in Richtung Mappus-CDU 24.07.2010 CDU-Nominierung mit Panne: Horst Schuh als Landtagskandidat gewählt 23.07.2010

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30.09.2010, 12:00 Uhr

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