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Spielsuchtverderber

Wie die Stadt sich gegen den Andrang von Spielhallen wehrt

Spielhallen, Casinos und Wettbüros senken den Wert eines Stadtviertels und fördern die Spielsucht. Darin waren sich die Mitglieder des Planungsausschusses jetzt einig. Doch was tun? Die CDU zog am Ende einen Antrag zurück.

14.12.2012
  • Gernot STegert

Tübingen. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass neue Spielhallen, Casinos und Wettbüros nicht mehr in Erdgeschossen eröffnet werden dürfen. Zweitens solle die Stadtverwaltung Druck auf die Landesregierung ausüben, dass ein Mindestabstand von 250 Metern bestehen müsse. Es gäbe immer mehr Vergnügungsstätten in Tübingen, sagte Arnold Oppermann (CDU) zur Begründung: „Da werden Existenzen vernichtet.“

Viele Betreiber drücken nach Tübingen herein

„Die Sorge tragen wir auch“, sagte Stadtplanerin Gabriele Dillmann im Ausschuss. Doch sei ein genereller Ausschluss von Spielhallen im Erdgeschoss rechtlich nicht möglich. Einziges Mittel ist ein Bebauungsplan. Sämtliche Pläne in Tübingen entsprechend zu ändern, sei zu aufwändig. Also bleibe nur die Abwehr des Einzelfalls. Das bestätigte Baurechtsamtsleiter Werner Hermann. Er berichtete: „Wir bekommen viele Anfragen.“ Betreiber von Spielhallen und Casinos drücken nach Tübingen herein. Die meisten könnten aber abgewehrt werden. Als Spielhalle zählt eine Gaststätten mit vier oder mehr Automaten.

Der zweite Teil des CDU-Antrags erübrigt sich, weil am 1. Januar 2013 ein neues Landesglücksspielgesetz in Kraft tritt. Das schreibt sogar einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Hermann befürchtet allerdings, dass das Gesetz von Betreibern noch angefochten werden könnte.

Oppermann zeigte sich mit beiden Antworten zufrieden und zog den CDU-Antrag zurück.

Wie die Stadt sich gegen den Andrang von Spielhallen wehrt
Rund ein Dutzend Spielhallen – wie hier in der Karlsstraße – gibt es in Tübingen. Viele weitere Anfragen kommen. Die Stadt wehrt diese meistens mit dem Baurecht ab.Archivbild: Sommer

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14.12.2012, 12:00 Uhr

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